"Es reicht"

Molterer sagt Ja zu Neuwahlen

Die Große Koalition ist am Ende, Österreich steht vor Neuwahlen! Mit den Worten "Es reicht" kündigte ÖVP-Chef Wilhelm Molterer am Montagvormittag an, dass er dem Parteivorstand am Dienstag einen vorgezogenen Urnengang vorschlagen wird. Gute Arbeit in dieser Bundesregierung mit der SPÖ sei nicht mehr möglich. Den Neuwahlantrag will Molterer "möglichst gemeinsam" mit der SPÖ einbringen, die sich damit in einer Präsidiumssitzung befasste (siehe Bericht in der Infobox), dabei prinzipiell zustimmte und gleichzeitig Noch-Kanzler Gusenbauer zugunsten Werner Faymanns als neuen Parteichef und Spitzenkandidaten abgesägt hat.

Molterer hatte bereits angedroht, die Krise der SPÖ "nicht nur zu beobachten". Die neue europapolitische Position des Koalitionspartners mit der Forderung nach einer Volksabstimmung über künftige EU-Referenden bezeichnete er zuletzt als "zweifache Sackgasse". 

"Krise der SPÖ eine Krise für Österreich"
"Ich kann nicht zulassen, dass die Krise der SPÖ eine Krise für Österreich wird". Die Sozialdemokraten hätten den gemeinsamen Weg der Bundesregierung verlassen, betonte er und verwies auf den SPÖ-Schwenk in der EU-Politik. Die Bundesregierung sei nicht mehr zu gemeinsamen Entscheidungen fähig. Molterer pochte auf eine "europäische Perspektive für unser Land".

Den Antrag für die Neuwahl möchte der VP-Obmann "möglichst gemeinsam" mit der SPÖ einbringen. Nach seinem Geschmack soll der Urnengang so rasch als möglich stattfinden. In jedem Fall im September. Molterer wird bei einer vorgezogenen Nationalratswahl als Spitzenkandidat der ÖVP antreten, hieß es. 

SPÖ-Doppelspitze und Fischer wussten es bereits
Er habe von seinem Beschluss bereits Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und den designierten SPÖ-Chef Werner Faymann in Kenntnis gesetzt, berichtete Molterer weiter. Ebenfalls bereits informiert wurde Bundespräsident Heinz Fischer. Alle Beteiligten, mit denen er gesprochen habe, hätten seine Ankündigung "zur Kenntnis genommen", so Molterer.

Einen theoretischen Fahrplan für Neuwahlen gibt's in der Infobox!

Opposition: "Unterstützen jeden Neuwahlantrag"
Grünen-Vize Eva Glawischnig kündigte bereits an, dass ihre Partei jedem Neuwahlantrag zustimmen werde. BZÖ-Obmann Peter Westenthaler sprach von einem "Tag der Erlösung", er machte der SPÖ aber ein "Last-Exit-Angebot", um doch noch kostspielige Neuwahlen zu verhindern: Gemeinsam mit einer dritten Partei könnte ein soziales Entlastungspaket unterstützt werden. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache betonte, zuversichtlich in die Wahl zu gehen. Für das Scheitern der Regierung machte er die ÖVP verantwortlich.

Weitere Reaktionen der Oppositionspolitiker gibt's in der Infobox!

Molterer weiter: SPÖ "orientierungs- und führungslos"
Die SPÖ sei "orientierungs- und führungslos" und "nur mit sich selbst und nicht mit den Menschen beschäftigt". Neuwahlen seien der Ausweg aus "dieser Sackgasse". "Eine außergewöhnliche Situation erfordert außergewöhnliche Schritte", rechtfertigte sich der Vizekanzler bei seiner Pressekonferenz. In der Zweiten Republik habe es erst einmal eine vergleichbare Lage gegeben. Auf die Frage, welche er damit meinte, gab der Vizekanzler keine konkrete Antwort.

Seine Entscheidung bezeichnete er als schwierig und weitreichend. Er habe sich dabei nicht leicht gemacht. Mit diesem Schritt wolle er aber ausschließlich das Beste für Österreich. Österreich brauche Klarheit und "eine Bundesregierung der Verlässlichkeit, eine klare Linie, Verbindlichkeit und Ehrlichkeit".

Auf die Frage, was den Unterschied zur letzten Koalitionskrise zu Ostern ausmache, gab er die Führungsdebatte und Führungskrise der Sozialdemokraten an, die nun "voll entbrannt" sei. Außerdem hätte der Regierungspartner den gemeinsamen Weg verlassen, strich der VP-Parteichef mehrmals hervor. "Die SPÖ hat sich in ihrer internen Krise verheddert", so Molterer. Jetzt gelte es, Verantwortung wahrzunehmen.