Nazi-Vergleich

Demokraten empört über Bush-Aussage

Ausland
16.05.2008 07:45
Führende Demokraten sind empört über Äußerungen von US-Präsident George W. Bush in einer Rede am Donnerstag im israelischen Parlament. Bush hatte in der Ansprache Verhandlungen mit "Terroristen und Radikalen" mit der Beschwichtigungs-Politik (Appeasement) gegenüber Nazi-Deutschland vor dem Zweiten Weltkrieg verglichen. Barack Obama fühlt sich persönlich angegriffen, Parteikollegen sind entsetzt.

Der Außenpolitiker Joseph Biden nannte die Bemerkungen des Präsidenten "hanebüchen" und einen "Schwachsinn". Obama meinte, es sei "traurig", dass Präsident Bush seine Rede vor der Knesset zum 60. Jahrestag der Unabhängigkeit Israels benütze, um "eine unaufrichtige politische Attacke zu reiten".

Er hatte im Vorwahlkampf erklärt, dass er als Präsident nach sorgfältigen Vorbereitungen zu einem Treffen und direkten Verhandlungen mit der Führung des Iran bereit wäre. Die Bush-Regierung betrachtet die Regierung in Teheran als Unterstützerin von Terrorgruppen. "George Bush weiß, dass ich niemals einen Dialog mit Terroristen unterstützt habe", hieß es in einer Mitteilung Obamas weiter. Die "Politik der Angst" des Präsidenten trage nicht zur Sicherheit Amerikas oder des Alliierten Israel bei. 

Clinton:  "Beleidigend und empörend"
Obamas Rivalin im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur, Hillary Clinton, kritisierte Bushs Äußerungen dem Sender CNN zufolge ebenfalls als "beleidigend und empörend, insbesondere im Lichte der Fehler seiner eigenen Außenpolitik". Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses des Senats, Carl Levin, nannte es "völlig unangemessen", dass sich der Präsident außerhalb der Landesgrenzen derartig über Kritiker seiner Politik in seinem Land äußere.

"Unter der Würde" des Präsidentenamtes
Ähnlich sieht es auch die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi. Es sei unausgesprochene Sitte im Kongress, den Präsidenten nicht zu attackieren, wenn sich dieser im Ausland aufhalte. Man sollte denken, dass dies umgekehrt auch für den Präsidenten gelte, sagte die Demokratin. Was Bush getan habe, sei "unter der Würde" seines Amtes und ist "unwürdig unserer Repräsentation bei diesem Gedenktag in Israel".

Aussagen angeblich nicht gegen Obama gerichtet
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, bestritt unterdessen, Bushs Äußerungen hätten auf Obama gezielt. "Wenn man sich um das Weiße Haus bewirbt, ist es verständlich, dass man manchmal denkt, die Welt dreht sich nur um einen selbst", sagte sie. "Aber das ist nicht immer richtig, und es stimmt in diesem Falle nicht."

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