Dutzende Haftbefehle

Türkei: 45 Zeitungen und 16 TV-Sender geschlossen

(Bild: APA/AFP/Turkish Presidential Press Office/STR)

Knapp zwei Wochen nach dem gescheiterten Militärputsch geht die türkische Regierung weiter massiv gegen kritische Journalisten und mutmaßliche Putschisten vor. Am Mittwoch ordnete die Regierung in Ankara die Schließung von 45 Zeitungen und 16 Fernsehsendern an. Nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli hatte die Regierung bereits zahlreiche kritische Journalisten ins Visier genommen und Dutzende Haftbefehle ausgestellt.

Laut dem im Amtsblatt veröffentlichten Regierungsdekret werden zudem drei Nachrichtenagenturen, 23 Radiosender, 15 Zeitschriften und 29 Verlagshäuser geschlossen. Die Namen der betroffenen Medien wurden nicht veröffentlicht. Laut dem Sender CNN-Türk sind unter anderen die Nachrichtenagentur Cihan, der prokurdische Sender IMC TV und die oppositionelle Tageszeitung "Taraf" betroffen.

Haftbefehle gegen 47 Journalisten
Am Mittwoch erließ die Justiz zudem Haftbefehle gegen 47 frühere Mitarbeiter der Zeitung "Zaman". "Zaman" war bis zur staatlichen Übernahme das Flaggschiff der Bewegung von Prediger Fethullah Gülen, den Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) zeigte sich schockiert über die Verhaftungswelle gegen Journalisten: "Die massenhaften Haftbefehle der vergangenen Tage zielen unmissverständlich darauf, unbequeme Journalisten mundtot zu machen", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Fast 16.000 Festnahmen nach Militärputsch
Auch gegen mutmaßliche Putschisten in der Armee geht Ankara weiter vor: Wegen vermeintlicher Verwicklung in den Putschversuch wurden 149 Generäle und Admiräle unehrenhaft aus der Armee entlassen, wie ein Behördenvertreter am Abend mitteilte. Demnach gehörten 87 der Geschassten dem Heer, 30 der Luftwaffe und 32 der Marine an. Laut dem Regierungsdekret wurden zudem 1099 Offiziere entlassen. Insgesamt wurden nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli mehr als 15.000 Menschen festgenommen, darunter viele Armeeangehörige. Mindestens 8000 sind immer noch in Gewahrsam.

Der Putschversuch in der Türkei im Jahr 2016

(Bild: Yasin Akgul/AFP)

Der Putschversuch in der Türkei scheiterte - im Bild sind festgenommene Soldaten zu sehen.

(Bild: Facebook.com/KeremSchamberger)

UNO-Chef besorgt über Verhaftungswelle
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich besorgt über die Verhaftungswelle in der Türkei. In einem Telefonat mit dem türkischen Außenminister Mevlut Cavusoglu sagte Ban laut einem Sprecher am Mittwoch, es müssten schnell "glaubhafte Beweise" vorgelegt werden, damit der Status der Festgenommenen vor Gericht geklärt werden könne. In dem Gespräch habe sich Ban auch auf "besorgniserregende Berichte über Misshandlungen" einiger Festgenommener bezogen.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon

(Bild: AFP)

Am Donnerstag kommt in Ankara der oberste Militärrat zusammen. Dieser will über Reformen in der Armee und die Neubesetzung von zahlreichen Stellen beraten, die durch die Festnahmen von Offizieren freigeworden sind. An dem eintägigen Treffen unter Vorsitz von Ministerpräsident Binali Yildirim nehmen unter anderem Verteidigungsminister Fikri Isik und Armeechef Hulusi Akar teil.