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25.09.2016 - 20:33
"Säuberungen", Festnahmen - und bald die Todesstrafe? Präsident Erdogan greift hart durch.
Foto: ASSOCIATED PRESS

Türkei ordnet Festnahme von 42 Journalisten an

25.07.2016, 09:54

Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei sind laut Medienberichten erstmals auch Haftbefehle gegen Journalisten erlassen worden. Wie die türkische Zeitung "Hürriyet" berichtete, wurden die Haftbefehle vom Büro des Istanbuler Anti- Terror- Staatsanwalts Irfan Fidan erlassen. Seinen Angaben zufolge haben bereits entsprechende Polizeieinsätze begonnen, um die Journalisten festzunehmen.

Wie die Fernsehsender NTV und CNN- Türk am Montag berichteten, ist unter den 42 Beschuldigten auch die bekannte Journalistin Nazli Ilicak, die 2013 wegen kritischer Berichterstattung über einen Korruptionsskandal von der regierungsnahen Zeitung "Sabah" entlassen worden war. Die Polizei wollte sie bereits festnehmen, doch sie wurde laut "Hürriyet" nicht in ihrer Wohnung in Istanbul angetroffen. Möglicherweise sei sie an der türkischen Mittelmeerküste auf Urlaub. Die dortige Polizei wurde den Angaben zufolge bereits alarmiert.

Nach gescheitertem Militärputsch: 13.000 Menschen bisher in Haft

Nach dem Militärputsch vom 15. Juli hatte es in der Türkei eine Entlassungs- und Verhaftungswelle gegeben, nicht selten auf direkte Anzeige des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Nach Angaben von Ministerpräsident Binali Yildirim vom Wochenende wurden bereits mehr als 13.000 Menschen in Gewahrsam genommen, darunter 8831 Armeeangehörige, 1329 Polizisten und 2100 Richter und Staatsanwälte.

Für drei Monate: Erdogan ruft Ausnahmezustand aus

Zudem rief Erdogan am vergangenen Mittwoch den Ausnahmezustand in der Türkei aus.  Dieser soll vorerst für drei Monate gelten. Der Ausnahmezustand ermöglicht es dem Präsidenten und dem Kabinett, neue Gesetze ohne Beteiligung des Parlaments zu verhängen. Zudem können Grundrechte wie die Versammlungs- und die Pressefreiheit eingeschränkt oder aufgehoben werden.

Am Wochenende ordnete die Regierung zudem die Schließung Tausender Einrichtungen an, die zur Hizmet- Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen gehören sollen. Erdogan beschuldigt den in den USA lebenden Gülen und seine Anhänger, hinter dem Umsturzversuch zu stehen. Gülen weist das zurück. Die türkische Regierung hatte Gülen auch für den Korruptionsskandal 2013 verantwortlich gemacht.

25.07.2016, 09:54
AG/red
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