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25.03.2017 - 18:03
Foto: AP

Rumäniens Regierung hob Korruptionsdekret auf

05.02.2017, 15:15

Die rumänische Regierung hat wie angekündigt das umstrittene Korruptionsdekret zurückgenommen. Dies teilte Gesundheitsminister Florian Bodog am Sonntag nach einer Kabinettssitzung in Bukarest mit. Aus dem Umfeld von Ministerpräsident Sorin Grindeanu, der die Rücknahme am Samstag nach Massenprotesten angekündigt hatte, wurde das bestätigt.

Gegen die Lockerung der bisherigen Anti- Korruptionsregeln hatten in den vergangenen Tagen Hunderttausende Menschen demonstriert. Es waren die größten Massenkundgebungen seit Ende der Diktatur im Jahr 1989.

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Nach nicht einmal einem Monat im Amt hatte die linksgerichtete Regierung am vergangenen Dienstag ein Dekret erlassen, mit dem die Ahndung von Amtsmissbrauch deutlich erschwert worden wäre: Unter anderem sollte Amtsmissbrauch nur noch mit Gefängnis bestraft werden, wenn der Streitwert über umgerechnet 44.000 Euro liegt.

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Darüber hinaus plante die Regierung eine Amnestie von Straftätern, die zu weniger als fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Von der Haftentlassung hätten rund 2500 Häftlinge profitiert - darunter mehrere Politiker, die wegen Korruption in Haft sitzen. Die Regierung hatte argumentiert, die Maßnahme solle die Überbelegung der Gefängnisse entschärfen und die Strafgesetze mit der Verfassung in Einklang bringen.

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Größte Demonstrationen seit Sturz Ceausescus

Die Demonstrationen waren die größten seit dem Sturz des kommunistischen Machthabers Nicolae Ceausescu vor 25 Jahren. Am Samstag zogen neuerlich Zehntausende Demonstranten zum Regierungsgebäude und dem Parlament. Sie machten mit Trillerpfeifen und Vuvuzelas in den Nationalfarben auf sich aufmerksam. Schon am Freitagabend hatten landesweit etwa 250.000 Menschen demonstriert, in der Hauptstadt Bukarest versammelten sich etwa 100.000 Demonstranten.

Redaktion
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