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24.02.2017 - 17:32
Foto: Sepp Pail, APA/HANS PUNZ / Video: APA

Doskozil: "Steuerzahler finanzierten Schmiergeld"

16.02.2017, 12:33

Die skandalumwitterten Abfangjäger Eurofighter sorgen - wie die "Krone" ausführlich berichtete  - wieder einmal für Schlagzeilen: Das Verteidigungsministerium hat am Donnerstag den Eurofighter- Anbieter Airbus wegen Betrugs bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt. Ressortchef Hans Peter Doskozil stellte auf einer Pressekonferenz dazu fest: "Wir werden nicht akzeptieren, wie österreichische Steuerzahler über einen Kaufpreis auch Schmiergeld mitfinanzieren." Insgesamt gehe es um einen Schaden in Höhe von bis zu 1,1 Milliarden Euro.

Laut Doskozil stützt sich die Strafanzeige, die am Donnerstag eingebracht wurde, auf den Bericht der 2012 eingerichteten Taskforce zum Thema Eurofighter- Beschaffung. Dieses 130- seitige Papier liefere "klare Beweise, dass Airbus die Republik Österreich wissentlich getäuscht hat", so der Minister.

Hans Peter Doskozil
Foto: AFP

Zwei konkrete Vorwürfe gegen EADS

Konkrete Vorwürfe gegen Airbus bzw. die Rüstungssparte EADS seien laut Wolfgang Peschorn, dem Chef der Finanzprokuratur, dass bei dem Eurofighter- Deal Gegengeschäfte nie ausgepreist gewesen seien. Zudem sei die liefernde Firma EADS auch nie in der Lage gewesen, die versprochenen Kampfjets mit der entsprechenden Ausrüstung auch zu dem vereinbarten Preis zu liefern. Daher würde auch angestrebt, den gesamten Schaden geltend zu machen - wobei es dazu teils aber noch keine klaren Gerichtsentscheidungen gebe.

Sonderkommission ermittelt nun bis Ende Juni

"Die Luftraumüberwachung ist weiterhin sichergestellt", betonte Doskozil bei der Pressekonferenz, die Eurofighter bleiben vorerst auch weiterhin im Einsatz. Ihre Zukunft in Österreich sei aber keineswegs sicher. Der Verteidigungsminister beauftragte nämlich eine Sonderkommission, bis Ende Juni "alle Optionen zu prüfen, wie wir in Zukunft die Sicherheit unseres Luftraums so effektiv wie heute, aber kostengünstiger garantieren können". Geleitet wird die SOKO vom Kommandanten der Luftstreitkräfte, Brigadier Karl Gruber.

Die SOKO soll laut Doskozil "vollkommen ergebnisoffen" arbeiten, auch dahingehend, inwiefern bei der aktiven Luftraumüberwachung künftig internationale Kooperationen eine Rolle spielen könnten. "Es sind alle Varianten denkbar." Auf die Frage nach einem Ausstieg aus dem Eurofighter- Vertrag verwies Doskozil auf die SOKO und die eingebrachte Strafanzeige, man werde nun die Ergebnisse der Gerichte abwarten.

Foto: APA

Airbus gibt vorerst keine Stellungnahme ab

Weder die Airbus Defence and Space GmbH (vormals EADS Deutschland GmbH) noch die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH wollten am Donnerstag inhaltlich zu der eingebrachten Anzeige und den Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Eurofighter- Ankauf Stellung nehmen. Ein Airbus- Sprecher erklärte lediglich, vorerst keine Details der Anzeige zu kennen, und betonte, in den vergangenen Jahren die Justizbehörden unterstützt zu haben.

"‎Aktuell können wir zu den Medienberichten keinen Kommentar abgeben, weil wir ‎eben erst selbst aus der Presse von beabsichtigten Maßnahmen in Österreich gehört haben. Wir kennen keine Details. Wir wissen nicht, auf welchen Erkenntnissen dies beruht. Wir können aber bestätigen, dass wir in den letzten Jahren die Justizbehörden aktiv bei ihrer Arbeit unterstützt haben, etwa mit eigenen Untersuchungsmaßnahmen", hieß es in der Stellungnahme.

Foto: Sepp Pail, APA/HANS PUNZ

Geschäft war immer heftig umstritten

Die Beschaffung der Kampfjets sorgte von Beginn an für heftige politische Diskussionen. Ursprünglich wollte die Republik zu Beginn der 2000er- Jahre 24 Abfangjäger kaufen. 2002 entschied sich die schwarz- blaue Regierung für den Typ Eurofighter, beschloss aber wegen des damals in Österreich wütenden Hochwassers eine Reduktion auf 18 Stück. Im Juli 2003 wurden die Kaufverträge im Gesamtwert von rund 1,96 Milliarden Euro unterzeichnet, ebenso ein Gegengeschäftsvertrag. Immer wieder kam es zu Schmiergeldvorwürfen. Auch der politische Gegenwind war heftig: Die SPÖ versprach im Nationalratswahlkampf 2006 einen Ausstieg aus dem Vertrag, zudem wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die Vorgänge zu beleuchten.

2007 reduzierte die Große Koalition nach Vergleichsverhandlungen die Stückzahl auf 15, im Juli desselben Jahres landete dann der erste Eurofighter in Zeltweg. Die Korruptionsvorwürfe waren Gegenstand von Untersuchungen im In- und Ausland. Neben der Staatsanwaltschaft München ermittelt auch nach wie vor die Staatsanwaltschaft Wien in der komplexen Causa und damit zusammenhängenden Gegengeschäften wegen des Verdachts der Untreue und Geldwäscherei.

Redaktion
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