Umstrittenes Gesetz

Schwerverbrecher freuen sich über Straf-Rabatt

(Bild: dpa/A3796 Uwe Anspach)

Mörder, Vergewaltiger, Totschläger – frühzeitig entlassen und in Freiheit, wenn die ausländischen Täter versprechen, Österreich zu verlassen. Kann das denn wahr sein? Ja, wie das Justizministerium bestätigt. Die Auftragsmörder des Mafiapaten David Sanikidse waren keine Ausnahme. Hunderte kommen so jährlich frei.

„Hat ein Verurteilter die Hälfte der Strafzeit, mindestens aber drei Monate, verbüßt, so kann vom weiteren Vollzug der Strafe vorläufig abgesehen werden“, so lautete der Paragraf 133a des Strafvollzuggesetzes im Wortlaut. Nutznießer des Nachlasses: kleine Fische, wie Diebe, bis hin zu den großen Haien, wie Mörder und Vergewaltiger. Allein im Zeitraum von 1. Jänner 2008 bis 19. Februar 2010 gab es insgesamt 689 Entlassungen auf Grundlage dieses Straf-Rabattes.

Unter ihnen auch die „Crème de la Crème“ der Schwerverbrecher: zwei Dutzend Räuber, zwei Vergewaltiger und ein Türke, der wegen „schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen“ einsitzen musste. Dazu kommen noch die Killer des Mafiapaten aus 1996. Eine öffentliche Exekution in der Wiener City. Auch diese drei Täter sind für immer auf freiem Fuß, wenn sie versprechen, in ihr Land zurückzukehren.

Aber der sowieso schon kuriose Paragraf kann sogar noch um eine Nuance skurriler werden. Denn weil sich kriminelle österreichische Staatsbürger diskriminiert gefühlt hatten, wurde der Straf-Rabatt 2009 noch einmal überarbeitet. Jetzt kommen auch Österreicher frei, wenn sie versprechen, unauffällig in ihrer Heimat weiterzuleben

Übrigens: Auch einer der Mafiamörder ist österreichischer Staatsbürger.

von Michael Pommer, Kronen Zeitung