Causa Mensdorff

Faymann will auf EU-rechtliche Änderung drängen

Sollte Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly in Österreich nur deshalb straffrei ausgehen, weil die britischen Behörden ihr Verfahren nach einer Bußgeldzahlung gestoppt haben, will Bundeskanzler Werner Faymann auf EU-rechtliche Änderungen drängen. Das kündigte der SPÖ-Chef am Dienstag an. Unterdessen sieht Peter Pilz von den Grünen durch die Ermittlungen gegen Mensdorff-Pouilly neuerlich eine Ausstiegschance aus dem Eurofighter-Vertrag.

"Sollte es so sein, dass man sich wegen Korruption in einem Land freikaufen kann, und das dann in einem anderen Land wirkt, obwohl bei uns die Gesetze anders sind, dann sehe ich Handlungsbedarf auf europäischer Ebene", sagte Faymann. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner habe ihm versichert, dass ein Deal wie in Großbritannien (zwischen einem unter Korruptionsverdacht stehenden Konzern und der Justiz, Anm.) hierzulande nicht möglich wäre.

Die Kritik Bandion-Ortners an seinen Aussagen zur Causa Mensdorff wies Faymann zurück. Die Justizministerin hatte sich am Montag gegen politische Einmischungen in Strafverfahren verwehrt, nachdem Faymann von der Justiz weitere Ermittlungen gefordert hatte. Der Kanzler betonte, die Einmischung in Strafverfahren sei "nie Aufgabe der Politik". Allerdings gelte in Österreich der Grundsatz, dass die Justiz in Kriminalfällen "die restlose Aufklärung vorzunehmen" habe. Diesen Grundsatz müsse man festhalten, "damit nicht ein anderer Eindruck entsteht".

Eurofighter-Vertrag: Pilz wittert Ausstiegschance
Unterdessen wittern die Grünen eine Chance, doch noch aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen. Eine Einstellung des österreichischen Verfahrens gegen Mensdorff-Pouilly komme nicht in Frage, dieses müsse weitergeführt werden, sagte Peter Pilz in einer Pressekonferenz am Dienstag. Der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses sieht mehrere Verdachtsmomente gegen Mensdorff-Pouilly, die über diverse Waffenhändler bis zu den Gegengeschäften reichen. 

Pilz: Belastendes Material und Zeugen gefunden
Die Niederschlagung des Verfahrens gegen den Waffenlobbyisten in Großbritannien als Teil eines Deals des britischen Rüstungskonzerns BAE Systems mit den Behörden empört den Grünen-Sicherheitssprecher, gleichzeitig meint er aber, dass die Londoner Ermittler sowohl belastendes Material als auch einen Belastungszeugen gegen Mensdorff-Pouilly gefunden hätten. Dieser müsse nun von der österreichischen Justiz befragt werden. Die Argumentation von Mensdorffs Anwalt, wonach sein Mandant nach der Einstellung des Verfahrens in Großbritannien infolge des Doppelbestrafungsverbots in Österreich nicht mehr verfolgt werden kann, hält Pilz schlicht für "Unsinn" und verlangt eine Weiterführung der Ermittlungen.

Für Pilz scheint klar, dass "der Kauf der Kampfflugzeuge mit großer Wahrscheinlichkeit durch Korruption zustande gekommen ist". Neben den von den britischen Behörden dokumentierten Millionen-Zahlungen von BAE an Mensdorff glaubt Pilz an weitere Geldflüsse über die Eurofighter-Gegengeschäfte sowie im U-Ausschuss bekannt gewordene Waffenhändler und Briefkastenfirmen in London. Pilz fordert deshalb Verteidigungsminister Norbert Darabos auf, die neue Ausstiegschance beim Eurofighter zu nützen. Außerdem fordert der Grüne einen weiteren Untersuchungsausschuss zu diesem Themenkomplex.