Kampf geht weiter

Machtspiel um ORF: Beschluss erneut vertagt

Die Koalition hat die geplante Novelle zum ORF-Gesetz am Dienstag im Ministerrat erneut verschoben. Eigentlich hätte das Gesetz schon vor zwei Wochen auf den Weg geschickt werden sollen. Die ÖVP forderte allerdings Nachverhandlungen und zettelte somit auf den letzten Metern - krone.at berichtete - einen Machtkampf um den Staatsfunk an.

Die überraschende ÖVP-Ablehnung kam in der vergangenen Woche, wenige Tage vor der Publikumsratswahl. Damals hatte es so ausgesehen, als würden die Sozialdemokraten mit den ihnen nahestehenden Kandidaten eine Mehrheit im Publikumsrat und in weiterer Folge auch im Stiftungsrat (ORF-Aufsichtsgremium) erringen. Die ÖVP fuhr jedoch bei der Wahl einen regelrechten "Erdrutschsieg" ein, sodass die Machtverhältnisse in den ORF-Gremien unverändert bleiben dürften. Damit war auch erwartet worden, dass die VP-Blockade der Novelle fällt.

Seitens der ÖVP hieß es aber am Dienstag vor dem Ministerrat, der zuständige SPÖ-Medienstaatssekretär Josef Ostermayer habe zu keinen Verhandlungen eingeladen. Bei der Vorbesprechung der Regierungssitzung am Montagabend habe man das ORF-Gesetz daher nur sehr oberflächlich besprechen können. 

Bundeskanzler Faymann gab nach dem Minsterrat bekannt, man werde im Laufe der Woche nachverhandeln. Er wolle die offenen Punkte aber nicht im Detail öffentlich diskutieren, weil das die Verhandlungen erschweren würde. Vizekanzler Pröll meinte lediglich: "Es gilt für dieses ORF-Paket der Grundsatz: Es ist nichts abgeschlossen, bevor alles abgeschlossen ist."

Gebührenrefundierung und Regionalwerbung
Inhaltlich geht es bei der Novelle u.a. um die Frage, unter welchen Bedingungen der öffentlich-rechtliche Sender zusätzliches Steuergeld aus dem Titel der Gebührenrefundierung - es stehen 160 Millionen Euro im Raum - erhalten soll. Das als Voraussetzung genannte Sparpaket des ORF soll nach dem Willen der ÖVP von der geplanten Medienbehörde vorab geprüft und abgesegnet werden. 

Außerdem sperrt sich die ÖVP gemeinsam mit den Zeitungsverlegern gegen die Wünsche des ORF, regionale Werbefenster bei den Bundesland-heute-Sendungen zu schalten. Die Zeitungen befürchten, dass dies zulasten ihrer eigenen Werbeeinnahmen geht und außerdem den Markt verzerrt. Auch beim Online-Angebot und der Web-Werbung gibt es Streitigkeiten.