Atomstreit

US-Senator droht Iran offen mit Militärschlag

Der einflussreiche US-Senator Joe Lieberman hat dem Iran im Atomstreit offen einen Militärschlag angedroht. "Wir müssen uns entscheiden: Entweder für harte Wirtschaftssanktionen, damit die Diplomatie funktioniert, oder wir stehen vor militärischem Eingreifen", sagte Lieberman am Samstag bei der Sicherheitskonferenz in München. Zudem verwies er darauf, dass die militärische Führung der USA bereits entsprechende Pläne für den Fall bestätigt habe, dass es nicht zu einer politischen Lösung komme.

Lieberman, ein Unabhängiger, der den Demokraten nahesteht, ist Vorsitzender des Senatsausschusses für Heimatschutz. Nach seinen Worten führten die Gespräche mit dem Iran zu nichts: "Der Dialog mit dem Iran dauert seit sechs Jahren ohne irgendein Ergebnis an. Dieser Dialog kann nur fortgesetzt werden, wenn man die Zähne zeigt." Und der Senator fügte hinzu: "Niemand will, dass das passiert. Aber wenn wir nicht gemeinsam und stark handeln und wenn wir nicht mehr tun, als nur zu reden, dann wird genau das passieren."

"Außenminister Mottaki lügt uns alle an"
Scharf kritisierte er den Auftritt des iranischen Außenministers Manuchehr Mottaki bei der Sicherheitskonferenz. "Seine Äußerungen hier waren lachhaft und sie waren zweifellos intellektuell unredlich", sagte Lieberman. "Ich weiß nicht, wie man mit einer Regierung verhandeln soll, die einen Minister hierher schickt, der uns alle einfach anlügt."

Im Konflikt über sein Atomprogramm sucht der Iran den Weg zurück an den Verhandlungstisch, stößt aber wegen neuer Bedingungen weiter auf Misstrauen in der Weltgemeinschaft. Die USA und Deutschland forderten Mottaki bei der Sicherheitskonferenz erneut auf, Beweise für die friedliche Nutzung der Atomenergie zu liefern.

Auch Pentagon-Chef droht mit härterer Gangart
Die Antwort der Regierung in Teheran auf den Kompromissvorschlag der IAEO sei enttäuschend ausgefallen, sagte US-Verteidigungsminister Robert Gates am Samstag. Zugleich drohte er mit einer härteren Gangart. Obamas Sicherheitsberater Jones erklärte, er sehe keinen Hinweis für ein Einlenken Teherans. "Die Situation wird schlechter. Aber wir lassen die Tür offen", so der US-General. Aber schon dass der Iran in der Lage wäre, Atomwaffen zu bauen, wäre nicht hinnehmbar.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte: "Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber bisher greift sie ins Leere." Der Vorstoß des Irans sei noch kein Einlenken. Der russische Außenminister Sergej Lawrow nannte iranische Atomwaffen inakzeptabel. US-Präsident Barack Obamas Sicherheitsberater James Jones sagte, wenn Teheran seiner Verantwortung nicht gerecht werde, drohten "weitere Sanktionen". Der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg meinte: "Nun ist der Sicherheitsrat am Zug."

Mottaki hatte in München die Bereitschaft seines Landes zu einer Beilegung des Atomstreits bekräftigt. "Die Islamische Republik Iran meint es ernst", sagte er und erklärte, Teheran sei einverstanden mit dem Vorschlag der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO). Auch der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hatte kürzlich die Bereitschaft für eine Uran-Anreicherung im Ausland signalisiert. Allerdings knüpft das Land seine Zustimmung an Bedingungen: Zeitplan, Ort und Menge will es selbst bestimmen.

Westerwelle ortet "keine neue Transparenz"
Guttenberg sagte, Mottakis enttäuschender Auftritt habe gezeigt, der Iran spiele auf Zeit. Auch Westerwelle bewertete nach einem persönlichen Gespräch Mottakis Haltung mit den Worten: "Das ist kein Einlenken, das ist keine neue Transparenz." Westerwelle sagte, die Weltgemeinschaft könne eine atomare Bewaffnung des Iran nicht akzeptieren. Sie würde die Region destabilisieren und die internationalen Vereinbarungen über die Nichtverbreitung von atomaren Waffen "fatal" schwächen. Er räumte dem Iran "das vertraglich verbriefte Recht zur friedlichen Nutzung der Kernenergie" ein, forderte aber Zusagen Teherans an die IAEO.

Lawrow betonte das Recht des Iran auf friedliche Nutzung der Atomenergie. Die Vereinten Nationen müssten zudem die gesamte Region und die berechtigten Sicherheitsinteressen des Landes im Blick behalten. Aber "wir können uns nicht leisten, das iranische Nuklearprogramm auf die leichte Schulter zu nehmen", sagte Lawrow. Iranische Atomwaffen seien inakzeptabel. Der Iran müsse bei den Verhandlungen mit Russland, den USA, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland kooperieren und "sehen, dass wir einiges schon auf den Tisch gelegt haben", mahnte Lawrow nach einem Gespräch mit Mottaki. Teheran müsse die Fragen der IAEO beantworten.

Ashton: "Müssen klare Maßnahmen ergreifen"
EU-Außenministerin Catherine Ashton forderte mehr Druck: "Wir müssen klare Maßnahmen ergreifen gegen diejenigen, die Abmachungen nicht einhalten", sagte sie in München unter Verweis auf den Atomwaffensperrvertrag. Sie sei froh, dass Mottaki gekommen sei und stimme dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi zu, dass die Möglichkeiten für Dialog noch nicht völlig ausgeschöpft seien. "Aber zum Dialog gehören immer zwei", sagte Ashton. Der Iran müsse jetzt auf die Vorschläge der IAEO antworten und wieder Vertrauen aufbauen.

Bei der Münchner Konferenz beraten bis Sonntag rund 300 Gäste aus aller Welt über die großen Sicherheitsprobleme. Am Sonntag steht das Thema Afghanistan auf dem Programm. Die Polizei bot zum Schutz der Tagung 3.700 Beamten gegen erwartete einige hundert Demonstranten auf.