Erneut Übergriffe

Syrische Führung: “Demonstranten sind Kriminelle”

(Bild: AP)

Nach dem Blutbad in Syrien stellt die Führung des Landes nun die Massenproteste gegen das Regime als Angriff krimineller Banden auf die Sicherheitskräfte dar. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete am Sonntag, eine "bewaffnete kriminelle Bande" habe in der Provinz Daraa fünf Angehörige der Armee getötet. Die Soldaten hätten daraufhin das Feuer erwidert und zwei der Angreifer erschossen. Menschenrechtler sprachen dagegen von brutalen Übergriffen auf Demonstranten und von Festnahmen bei nächtlichen Razzien.

Die syrische Geheimpolizei hat nach Angaben von Bürgerrechtlern zahlreiche Aktivisten bei nächtlichen Hausdurchsuchungen festgenommen. Die Sicherheitskräfte seien in Zivil gekleidet und mit Sturmgewehren bewaffnet gewesen, hieß es in der Nacht auf Sonntag. Auch der Vorsitzende der Organisation Komitee für die Verteidigung der demokratischen Freiheiten und der Menschenrechte in Syrien, Daniel Saud, sei festgenommen worden. "Wir verurteilen die willkürliche Festnahme einer großen Zahl von Regimegegnern, Verfechtern der Demokratie und friedlichen Demonstranten, trotz der Aufhebung des Ausnahmezustandes."

Wie Oppositionelle und Augenzeugen erst am Sonntag berichteten, seien auch am Freitag in mehreren Städten des Landes "Dutzende" Menschen festgenommen worden. Das syrische Observatorium für Menschenrechte mit Sitz in London kritisierte das Vorgehen scharf und forderte zudem unabhängige Ermittlungen zu den tödlichen Demonstrationen.

Ausnahmezustand seit Donnerstag aufgehoben
Präsident Bashar al-Assad hatte am vergangenen Donnerstag offiziell den seit 1963 geltenden Ausnahmezustand aufgehoben. Kritiker des syrischen Regimes haben jedoch bisher keine praktischen Auswirkungen dieser Entscheidung festgestellt. Ganz im Gegenteil, denn am vergangenen Freitag waren 112 Demonstranten getötet worden. An den Trauerfeiern für die Getöteten nahmen am Samstag Tausende Menschen teil und auch dabei kam es wieder zu Zwischenfällen (siehe Infobox).

"Das Volk will den Sturz des Regimes"
Die syrische Protestbewegung hatte vor sechs Wochen mit Demonstrationen für demokratische Reformen begonnen. Nachdem mehrere Demonstranten getötet worden waren, änderten sich die Parolen. Jetzt hört man bei den Protestaktionen vor allem den Ruf "Das Volk will den Sturz des Regimes".