Sparkurs verordnet

Italiens Regierung will 24 Milliarden Euro einsparen

Die Regierung von Italiens Premier Silvio Berlusconi hat am Dienstagabend ein Sparpaket in Höhe von 24 Milliarden Euro zur Eindämmung der riesigen Staatsschulden verabschiedet. Angesichts schwächerer Wachstumsprognosen für die italienische Wirtschaft wurde das Sparziel von anfangs 1,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) auf 1,6 Prozent erhöht. Die Einsparungen betreffen vor allem die öffentliche Verwaltung, die Gehälter der Staatsbeamten werden ab sofort bis 2013 eingefroren.

Ranghohe Beamte, die zwischen 90.000 und 130.000 Euro jährlich verdienen, müssen auf fünf Prozent ihres Gehalts verzichten, die besser bezahlten auf zehn Prozent. Außerdem sollten die Abgaben auf Aktienoptionen und Manager-Boni erhöht werden, heißt es in dem hundert Seiten umfassenden Dokument, das jetzt noch vom Parlament abgesegnet werden muss.

Die Ministerien werden auf Entschlackungskur gestellt, ein Ministergehalt, das 80.000 Euro im Jahr überschreitet, wird um zehn Prozent gekürzt. Auch die Gehälter von Parlamentariern und Unterstaatssekretären werden um denselben Prozentsatz reduziert. Staatsbeamtinnen sollen schon ab dem Jahr 2016 und nicht ab 2018 wie ursprünglich vorgesehen mit 65 Jahren in den Ruhestand treten.

"Müssen ein gutes Beispiel geben"
Die Kosten der italienischen Politik sind zu hoch, gab Regierungschef Berlusconi zu. In Italien sei die Politik insgesamt teurer als in anderen Ländern. Man müsse die Ausgaben senken, wolle die Politik das Vertrauen der Wähler in dieser schwierigen Krisenzeit zurückgewinnen. "Wenn wir von den Italienern Opfer verlangen, müssen wir auch ein gutes Beispiel geben", hieß es in Berlusconis Regierungslager.

Als weitere Maßnahme der Regierung werden die Autobahngebühren erhöht. Ferner sollen die Regionen zu starken Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben gezwungen und außerdem der Kampf gegen die Steuerhinterziehung verschärft werden. Steuererhöhungen sind allerdings laut Regierung derzeit nicht vorgesehen: "Wir werden nicht in die Taschen der Italiener greifen, das heißt, dass wir den Steuerdruck nicht erhöhen werden."

Kritik von Gewerkschaften und Opposition
Gewerkschaften und Oppositionsparteien reagierten kritisch auf die Einsparungen der Regierung. "Dieses Sparpaket wird in Italien zum sozialen Desaster führen", kommentierte der Chef der Grünen, Angelo Bonelli. "Die Opfer werden vor allem von den Arbeitnehmern und Staatsbeamten verlangt. Der Staat denkt  außerdem keineswegs an Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung und der Investitionen", kommentierte Gewerkschaftschef Guglielmo Epifani.