Beschlüsse gefasst
Milliarden für Euro-Hilfspakete sind jetzt Gesetz
Mit den beschlossenen Gesetzesänderungen kann Österreich bis 2012 Kredite im Ausmaß von 2,3 Milliarden Euro an das fast bankrotte Griechenland gewähren, außerdem sind bis zu 15 Milliarden Euro an Haftungen für andere Euro-Länder möglich. Letztere wurden vom nicht ausgeschöpften Haftungsrahmen des Bankenpakets abgezogen.
Auf dem "Abendprogramm" der Mittwochssitzung stand der Finanzrahmen des Bundes bis 2014, der heftige Budgetkürzungen vorsieht und massive Steuererhöhungen bringen könnte und nach überlanger Debatte nur mit den Stimmen der Regierung beschlossen wurde (siehe ausführlicher Bericht in der Infobox).
Transparente und Reime zum Auftakt
Die FPÖ nahm gleich zu Beginn der Euro-Hilfen-Debatte den staatstragenden Habitus der Regierungsfraktionen aufs Korn. "Was kümmert uns das eigene Land? Steuergeld nach Griechenland", war auf einem Transparent zu lesen. Pröll hielt dagegen, dass man nicht in parteipolitischem Gezänk untergehen solle. "Wer kümmert sich um Österreich? Die sitzen hier auf der Regierungsbank und in verantwortungsvollen Fraktionen. In einer der schwierigsten Lagen, die das Land seit 1945 gesehen hat, halten wir Kurs", betonte er. Man habe richtig gehandelt, auch für Europa und Österreich.
Griechenland sei stabilisiert worden - die ersten 440 Millionen Euro hat Österreich bereits nach Athen überwiesen -, noch mehr sei aber mit dem gemeinsam aufgespannten Haftungsschirm getan worden. Wichtig sei dabei, dass dafür kein zusätzliches Geld in die Hand genommen, sondern der Haftungsrahmen für heimische Banken entsprechend um 15 Milliarden Euro reduziert werde.
Pröll widersprach einmal mehr der Theorie, Spekulanten hätten die Euro-Krise versacht: Nährboden für die Angriffe der Spekulanten seien in Wahrheit überbordende Ausgaben der Länder gewesen, ohne an die nächste Generation zu denken. Einem solchen Handeln müsse etwa durch eine Schuldenbremse und generell durch bessere Koordinations- und Eingriffsmöglichkeiten in Europa die Grundlage entzogen werden. Erneut war auch die Finanztransaktionssteuer ein Thema. "Ja, ich bin dafür, dass wir die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene massiv vorantreiben", sagt Pröll. Mit dieser sollte auch für mehr Transparenz gesorgt werden.
Faymann: "Krisen-Automatik" stoppen
Faymann forderte Lehren aus der Krise. "Die Frage in den nächsten Monaten, die die europäische Bevölkerung sehr zu interessieren hat: Wird das, was wir Haftungsschirm nennen, an Krediten zur Verfügung stellen, auch mit demselben Einsatz abgesichert, indem wir dafür sorgen, dass derartige Krisenerscheinungen der Vergangenheit angehören?" Faymann will dabei weiterhin nicht unbedingt auf Europa warten, sondern auch nationale Möglichkeiten ausschöpfen. "Man soll nicht sagen, was auf europäischer Ebene nicht funktioniert, braucht man im eigenen Land gar nicht ausprobieren", erklärte er.
Man müsse aus der Krise lernen und die Automatik stoppen, dass man von einer Krise in die andere schlittere und immer dafür haften müsse. Er sprach sich auf EU-Ebene einmal mehr für Maßnahmen zur Eindämmung der Spekulation aus und verlangte einmal mehr die Finanztransaktionssteuer, eine EU-Finanzmarktaufsicht und eine europäische Ratingagentur.
Van der Bellen und Moser stimmen mit Regierung
Die Opposition ließ sich vom Werben der Regierungsspitze freilich nicht erweichen und verweigerte dem Paket die Zustimmung. Einzig die Grünen-Abgeordneten Alexander Van der Bellen und Gabriela Moser stimmten mit der Koalition. Van der Bellen ließ im Nationalrat wissen, er rechne weiterhin mit einer Staatspleite Griechenlands. Das Euro-Land habe mit dem Hilfspaket "eine Atempause gewonnen, mehr nicht", so der Abgeordnete und ehemalige Grünen-Chef.
Parteichefin Eva Glawischnig begründete das geteilte Abstimmungsverhalten - die Grünen hatten erst bei der dritten Lesung mehrheitlich dagegen gestimmt - damit, dass die Maßnahmen zwar nötig seien, um einen "Euro-Flächenbrand" zu verhindern, dass es aber gleichzeitig schärfere Maßnahmen gegen Spekulanten brauche. "Es bröckelt zwar der Widerstand", sagte Glawischnig mit Blick auf jüngste EU-Beschlüsse, aber "das reicht uns einfach nicht".
"... als hätte man das Geld abgeschafft"
FPÖ und BZÖ lehnten das Euro-Paket dagegen grundsätzlich ab. Für FP-Chef Heinz-Christian Strache dient es einzig und allein den Banken, als deren Handlangerin auch die SPÖ agiere. "Da ist die Sektion Golfplatz unterwegs", ätzte Strache in Richtung der roten Mandatare. Es handle sich lediglich um "ein weiteres Bankenhilfspaket" von dem die Griechen nicht profitieren würden, kritisierte Strache und forderte neuerlich eine eigene Währungsunion für die Mittelmeer-Länder.
BZÖ-Chef Josef Bucher kritisierte, dass nun auf EU-Ebene mit Milliarden herumgeworfen werde, "als hätte man das Geld abgeschafft". Das sei weiteres Futter für die Spekulanten und werde massive Steuererhöhungen nach sich ziehen, befürchtet Bucher mit Blick auf die Steuerpläne der Regierung. Er fordert statt Steuererhöhungen Einschnitte im Pensionssystem sowie Einsparungen bei den Krankenhäusern.
Antrag auf Volksabstimmung abgelehnt
Eine Reihe von Oppositions-Anträgen wurde bei der Abstimmung abgelehnt. Unter anderem hatte die FPÖ eine Volksabstimmung über das Hilfspaket gefordert, die Grünen drängten auf die raschere Einführung der Bankenabgabe und das BZÖ plädierte einmal mehr für eine "Schuldenbremse". Angenommen wurde am Mittwoch dagegen ein Entschließungsantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen mit der Forderung nach geringeren Hürden für die geplanten EU-Bürgerinitiativen. Demnach soll z. B. die Mindestzahl der beteiligten Mitgliedsländer nur sechs statt bis zu zehn betragen.
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