Kampf um die Macht

Libyen nach Gadafi: Demokratie noch in weiter Ferne

Der Libyer Najat al-Moghirbi ist auf seine neue Regierung unter Mustafa Abdel Jalil (Bild) sauer. "Der Übergangsrat trifft seine Entscheidungen für sich selbst", meint der Zahnarzt. Die Mitglieder würden am Tag eine Million Fass Öl verkaufen - "und niemand weiß, wohin die Einnahmen gehen", klagt Moghirbi am Donnerstag in Bengasi, der Stadt, wo der Aufstand gegen Muammar al-Gadafi seinen Anfang nahm. Drei Monate nach dessen Tod sind immer mehr Libyer mit den neuen Machthabern in Tripolis unzufrieden - die Hoffnung auf einen Übergang zur Demokratie schwindet.

In der Wüstenstadt Bani Walid - knapp 600 Kilometer westlich von Bengasi - vertrieben Kämpfer des einflussreichen Warfallah-Stammes in dieser Woche eine Miliz des Übergangsrates. Und in Bengasi selbst stürmten aufgebrachte Bürger kürzlich das Büro von Übergangschef Jalil.

Gegenseitiges Misstrauen
Die Libyer stehen in der Zeit nach Gadafi vor der fast unlösbaren Aufgabe, die Macht in einem Land zu verteilen, in dem sich Stämme, Milizen und andere Interessengruppen misstrauen und es keine Institutionen gibt, die von den Bürgern anerkannt sind. Vergleiche zur Lage im Irak nach dem Sturz Saddam Husseins drängen sich auf: Die Rechtmäßigkeit der Regierung wird offen angezweifelt, zudem gibt es laut den meisten politischen Beobachtern wenig bis keine Aussicht auf ein friedliches Zusammenleben.

Dilemma mit den Wahlen
Zwar gibt es in Libyen keine Besatzungsmacht wie im Irak nach dem Sturz Saddams. Auch kam die Ölförderung schnell wieder in Gang, was dem Land wichtige Deviseneinnahmen bringt. Doch die neue libysche Führung steht vor einem Dilemma: Das Land soll mit Wahlen eine rechtmäßige Führung bestimmen - aber ohne rechtmäßige Führung können die Wahlen nicht organisiert werden. Und egal wie das Wahlrecht gestaltet wird, am Ende werden sich immer Volksgruppen benachteiligt fühlen.

Sollte Libyen ein Wahlsystem einführen, in dem jeder Bürger eine gleichberechtigte Stimme erhält, würde der Warfallah-Stamm im Vorteil sein. Zugleich würden aber wichtige Gruppen, die Gadafi monatelang bekämpften, das Nachsehen haben. Denn die einflussreichen Politiker in Tripolis kommen aus den Städten Bengasi, Misrata und Sintan, die entscheidend zum Kampf gegen Gadafis Truppen im Bürgerkrieg beitrugen. Gute Alternativen drängen sich nicht auf. Wären etwa die Verwaltungsbezirke bei einer Wahl gleichberechtigt, hätten bevölkerungsreiche Städte wenig Einfluss, dünn besiedelte Wüstengebiete hingegen wären überrepräsentiert.

Erst am Wochenende hatten die Mitglieder des Übergangsrates wieder über das Wahlgesetz diskutiert. Dabei wurde die Debatte in Bengasi von einer wütenden Menge von Kritikern der neuen Machthaber gestürmt, es kam zu einem wilden Handgemenge. Das Gesetz soll die Regeln für die Wahl zum Allgemeinen Rat im Juni festlegen. Dieser soll zwölf Monate im Amt bleiben und eine Verfassung formulieren. Danach soll der Weg für Präsidentschafts- und Parlamentswahlen geebnet sein.

Allgemein respektierte Persönlichkeit gesucht
Manche hoffen nun auf eine allgemein respektierte Persönlichkeit, die das Volk von einer gerechten Wahl überzeugen soll. Dabei fällt häufig der Name Abdel Salam Jallud. Dieser hatte zwar Gadafi bei seinem Putsch 1969 geholfen und fungierte danach als dessen Stellvertreter, überwarf sich dann aber mit dem Machthaber und wurde an den Rand gedrängt. Während des Bürgerkrieges schließlich lief er zu den Rebellen über.

Für die jüngere Generation wiederum käme der populäre Menschenrechtsanwalt Fethi Tarbel infrage, dessen Festnahme in Bengasi den Aufstand gegen Gadafi ausgelöst hatte. Tarbel ist heute Minister für Jugend und Sport. Und sogar die im Exil lebenden Nachfahren des 1969 gestürzten Königs Idris I. sind im Gespräch. Sicher ist jedenfalls, dass es jeder Kandidat sehr schwer haben würde, den Glauben an einen Übergang zur Demokratie wiederherzustellen.