Ohne Zwischenfälle
Hunderttausende feierten Jahrestag der Revolution
Die Kundgebungsteilnehmer bekannten sich zu abweichenden Zielen. Einige Gruppen erklärten, sie wollten feiern und die "Märtyrer der Revolution" ehren. Die sogenannte Revolutionsjugend rief auf ihrem Podium dagegen "Nieder mit der Militärherrschaft" und erklärte: "Die Revolution ist noch nicht zu Ende."
Sowohl in Kairo als auch bei einer Kundgebung in Alexandria kam es vereinzelt zu Prügeleien von Anhängern der verschiedenen Lager. Doch bemühte sich vor allem die Muslimbruderschaft, die jetzt die größte Fraktion im Parlament stellt, die unzufriedenen "Revolutionäre" zu beruhigen.
Aufstand forderte fast 850 Todesopfer
Am 25. Jänner 2011 war es in dem größten Land der arabischen Welt zu ersten großen Demonstrationen gegen den seit 1981 regierenden Mubarak gekommen, die sich zu wochenlangen Massenprotesten ausweiteten. Mubaraks Sicherheitskräfte gingen von Beginn an brutal gegen die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz vor: Im Zuge der Proteste starben fast 850 Zivilisten. Am 11. Februar erfolgte dann Mubaraks Rücktritt unter dem Druck der Massen. Seit August steht er nun in Kairo vor Gericht. Dem einstigen Machthaber droht in dem Prozess die Todesstrafe.
Nach Mubaraks Abgang hatte der Oberste Militärrat die Macht übernommen, eine Übergangsregierung eingesetzt und den Fahrplan für die Übergangszeit festgelegt. Der Vorsitzende des Militärrates, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, hatte am Dienstagabend angekündigt, der seit 1981 geltende Ausnahmezustand sei von Mittwoch an aufgehoben. Damit sollten die Kritiker des Militärrats zufriedengestellt werden. Allerdings erklärte Tantawi einschränkend, im Umgang mit "Randalierern" werde man die Notstandgesetze weiter anwenden. Die Revolutionsjugend erklärte daraufhin, Tantawis Beschluss sei eine Mogelpackung.
Erste Proteste bereits bei Eröffnung des Parlaments
Erste Proteste gegen den Militärrat hatte es in Kairo bereits am Montag gegeben, als das Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammenkam. Aus der ersten Wahl nach dem Ende der Mubarak-Ära waren die islamistischen Parteien als klare Sieger hervorgegangen. Zusammen stellen sie fast drei Viertel der Abgeordneten. Eine ihrer wichtigsten Aufgaben ist die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Dabei geht es um so heikle Fragen wie die künftige Stellung des mächtigen Militärs.
Die Muslimbrüder, die mit rund 47 Prozent der Stimmen die großen Sieger der Parlamentswahlen waren, distanzierten sich über ihren obersten Führer Mohammed Badie von den Demonstrationsaufrufen. Die gemäßigten Islamisten, die unter Mubarak jahrzehntelang verboten waren, fürchten, dass das "Ansehen" der Armee beschädigt werde, und lehnen die Idee einer "zweiten Revolution" ab. Offenbar um den liberalen Gruppen entgegenzukommen, fordern sie neuerdings aber, den bisher geheimen Militärhaushalt unter die Kontrolle des Parlaments zu stellen.
Keine "gute Atmosphäre, um den 25. Jänner zu feiern"
Nicht nur die politische Lage birgt Zündstoff für weitere Konflikte. Seit Beginn des Volksaufstands ist die ägyptische Wirtschaft massiv eingebrochen. Vor allem Investitionen aus dem Ausland und die Zahl der Touristen gingen zurück. Amr Haschem Rabie vom Al-Ahram-Zentrum für strategische und politische Studien in Kairo verwies ein Jahr nach Beginn der Revolution zwar auf "Errungenschaften wie freie Wahlen". Gleichzeitig gebe es aber noch eine Vielzahl politischer, wirtschaftlicher und sozialer Probleme. "All das sorgt nicht für eine gute Atmosphäre, um den 25. Jänner zu feiern."
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