Geänderte Regeln

FBI will für seine Agenten Freibrief zum Schnüffeln

FBI-Agenten sollen künftig mehr Freiraum bekommen, um Verdächtige zu überprüfen und deren Privatleben zu durchforsten. So werde es den 14.000 Mitarbeitern nach einem neuen Konzept erleichtert, Datenbanken zu überprüfen, Abhörteams einzusetzen oder den Müll von Zielpersonen zu durchsuchen. Eine entsprechende Änderung ihrer Regeln wolle die amerikanische Bundespolizei demnächst veröffentlichen. Bei Bürgerrechtsaktivisten stößt das Vorhaben auf Kritik.

Die Behörde plane, demnächst eine Neufassung des Dienst-Handbuchs, des "Domestic Investigations and Operations Guide", herauszubringen, an dem sich die Mitarbeiter bei ihrer Arbeit orientieren, berichtete die "New York Times" am Montag. Die Zeitung beruft sich auf einen Mitarbeiter des FBI, der an dem Entwurf mitgewirkt habe, nennt diesen aber nicht namentlich.

Ermittlungen ohne konkrete Beweise
Zu den auffälligsten Vorschriften, die geändert werden sollen, gehört laut der "Times" die 2008 unter dem Begriff "Begutachtung" geschaffene Ermittlungskategorie, die es Agenten künftig erlaube, pro-aktiv und ohne konkrete Beweise Personen und Organisationen auf verdächtige kriminelle oder terroristische Aktivitäten hin überprüfen zu können.

Zudem könnten FBI-Mitarbeiter Datenbankabfragen über Personen anstellen, ohne darüber – wie bisher - eine offizielle Ermittlungsakte anlegen zu müssen. Der Zeitung zufolge sollen auch die Beschränkungen für Lügendetektortests gelockert werden. Außerdem sollen Überwachungsteams häufiger eingesetzt werden können, die darauf trainiert sind, einer Zielperson unauffällig zu folgen.

Bürgerrechtsaktivisten warnen vor weiterem Missbrauch
Michael German, ein früherer FBI-Mitarbeiter, der nun als Anwalt für die amerikanische Bürgerrechtsunion ACLU tätig ist, warnte vor einer Lockerung der Regeln, nachdem das FBI kürzlich mehrere private Bürgerrechtsgruppen über die geplanten Befugniserweiterungen informiert hatte. Die neuen Vollmachten könnten das Risiko eines Missbrauchs erhöhen, sagte German der "New York Times".

Er erinnerte in diesem Zusammenhang an den Missbrauch der sogenannten National Security Letters, NSL, mit denen jeder FBI-Agent in der Lage ist, Daten anzufordern, etwa Protokolle über Telefonverbindungen. Die NSL gelten mittlerweile in den USA als eine Art Freibrief zum Schnüffeln. Denn der Agent kann die Datenanforderung nicht nur ohne richterliche Genehmigung vornehmen, es muss außerdem noch nicht einmal ein konkreter Verdacht gegen den überwachten Bürger vorliegen.

Wachsender Datenhunger der Agenten
Der Datenhunger der FBI-Fahnder wuchs durch die National Security Letters erheblich. Beamte der Bundespolizei stellten in den ersten drei Jahren nach Einführung im Jahre 2003 142.499 davon aus. Wie ein im Jänner 2010 veröffentlichter Bericht des US-Justizministeriums befand, missbrauchten FBI-Mitarbeiter die NSL nicht selten dazu, um die Beschränkungen der Telekommunikationsüberwachung von Bürgern zu umgehen. 

Die Untersuchungskommission kam zu dem Ergebnis, dass der gesetzlich nicht gedeckte Einsatz solcher Anforderungen von Daten durch FBI-Beamte "weit verbreitet" gewesen sei und begonnen habe, nachdem 2003 die Counterterrorism Devision des FBI ihre Arbeit aufgenommen habe, berichtete "Spiegel Online".

FBI-Generalanwältin: "Nur ein Fein-Tuning"
Die "New York Times" zitiert nun in diesem Zusammenhang die Generalanwältin des FBI, Valerie E. Caproni. Sie betont, dass die Behörde alle Probleme mit den National Security Letters behoben und alles unternommen habe, um ähnlichen Vorfälle zu vermeiden. Das FBI brauche zudem keine Erlaubnis, um sein Dienst-Handbuch umzuarbeiten - solange alle neuen Anweisungen im Einklang mit den Vorgaben des US-Justizministeriums stehen würden, so Caproni. Jede neue Formulierung sei sorgsam abgewogen worden. Die Generalanwältin beschrieb die Neufassung des Dienst-Handbuchs als "Fein-Tuning".