Meilenstein vor Wahl

Erster erlaubter Protestmarsch in Moskaus Innenstadt

Ausland
26.01.2012 15:58
Genau einen Monat vor der russischen Präsidentenwahl dürfen am 4. Februar erstmals Zehntausende Regierungsgegner durch das Stadtzentrum von Moskau ziehen. Überraschend gab die Stadtverwaltung der Forderung der Opposition nach und genehmigte eine Demonstrationsroute im Herzen der Hauptstadt. Bisher waren in der Innenstadt lediglich Kundgebungen ohne Protestmarsch erlaubt worden.

Die Verhandlungen für den Protestmarsch seien sehr schwierig gewesen, betonte der Oppositionspolitiker Wladimir Ryschkow. "Es ist zwar nicht die beantragte Route geworden, aber eine gute Variante für die Protestbewegung." Damit hatten die Regierungsgegner nach zahlreichen Verboten in der Vergangenheit erstmals Erfolg mit einem Antrag auf einen Marsch in dieser Größenordnung durch die Innenstadt. Die Stadtverwaltung hatte ursprünglich versucht, die Opposition an den Rand der Millionenmetropole zu drängen.

Riesenansturm auf Veranstaltung
Kurz nach der offiziellen Genehmigung hatten sich bereits mehr als 30.000 Menschen über soziale Netzwerke im Internet für die Kundgebung angemeldet. Die Behörden genehmigten 50.000 Teilnehmer für den Marsch, der von der Metro-Station Oktjabrskaja bis zum Bolotnaja-Platz auf einer Insel im Moskwa-Fluss führen soll.

Die Demonstranten fordern vor allem freie Wahlen. Zuletzt waren auch Rufe nach einem Ende der Ära Putin immer lauter geworden. Nach dem Ausschluss des liberalen Oppositionspolitikers Grigori Jawlinski von der Präsidentenwahl hoffen die Regierungsgegner nun auf noch mehr Zulauf. Putins geplantes "Schwänzen" von Fernsehdebatten (siehe Infobox) sorgt für zusätzlichen Zündstoff. Der 59-Jährige will bisher lediglich einen Vertreter entsenden, da er keine Zeit habe.

"Irgendeinen erbärmlichen Mitarbeiter ins Staatsfernsehen zu schicken, ist eine Demütigung der anderen Kandidaten", poltert etwa Wladimir Schirinowski von der rechtsextremen Liberaldemokratischen Partei. Außerdem verstoße das klar gegen das russische Wahlgesetz.

Renten werden erhöht
Regierungschef und Präsidentenkandidat Wladimir Putin bemüht sich unterdessen, seine herzliche Seite zu präsentieren: Er hat Pensionisten kürzlich sieben Prozent mehr Geld versprochen statt der zunächst geplanten 6,1 Prozent.

Für das Budget bedeuten diese 0,9 Prozentpunkte Mehrausgaben von 1,3 Milliarden Rubel (32,6 Millionen Euro). "Wir haben dieses Geld. Lassen Sie es uns also so machen", sagte Putin, der im Wahlkampf ohnehin "Zuckerl" verteilt: So werden russische Fans gratis zur Fußball-Europameisterschaft im Juni in die Ukraine und nach Polen fliegen können (siehe Infobox).

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