Mittelmeer-Dramen

EU drängt auf Flüchtlingsverteilung per Quote

Die über das Mittelmeer nach Europa kommenden Flüchtlinge sollen nach dem Willen der EU-Kommission - und wie das auch Österreich mehrfach gefordert hat - auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden. Dafür schlage die EU-Behörde einen Quotenschlüssel vor, berichtet die "Welt am Sonntag". Eine Quotenregelung ist in der EU allerdings umstritten.

Die Kriterien für die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge sollen sich demnach am Bruttoinlandsprodukt, der Bevölkerungszahl, der Arbeitslosenrate und der bisherigen Zahl der Asylsuchenden orientieren. Die Vorschläge sollten kommenden Mittwoch veröffentlicht werden, schreibt die "Welt". Ziel sei laut EU-Kommission eine "faire und balancierte Beteiligung aller Mitgliedstaaten".

Merkel: "Ein ganz hartes Stück"
Es werde aber "ein ganz hartes Stück" sein, alle EU-Partner zu einer solchen Regelung zu bewegen, hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits am Freitag eingeräumt. "Wir werden an einer solidarischen Lösung in Europa nicht vorbeikommen."

Bisher ist laut der sogenannten Dublin-Verordnung für einen Asylwerber in der EU stets das Mitgliedsland zuständig, das er zuerst betreten hat. Nach den Vorstellungen der EU-Kommission soll es künftig das Land sein, dem der Flüchtling nach einer bestimmten Quote zugewiesen wird.

Flüchtlingsdramen im Mittelmeer machen Thema akut
Die erneuten Flüchtlingsdramen im Mittelmeer mit Hunderten Toten machten das Thema in der EU zuletzt wieder akut. Auf einem Sondergipfel wurde eine Verdreifachung der Mittel für die Seenotrettung beschlossen. Vor allem Italien ist von der Zahl ankommender Flüchtlinge betroffen und fordert Solidarität der EU-Partner.

Auf einer Sondersitzung des Nationalrats am Mittwoch sagte Bundeskanzler Werner Faymann: "Die Quote ist eine Frage der Fairness." Um die Quote anhand bestimmter Faktoren werde man nicht umhin kommen. Nach bisherigen Berechnungen des Innenministeriums in Wien würde eine EU-Flüchtlingsquote dazu führen, dass Österreich, Schweden, Malta, Luxemburg und Belgien deutlich weniger Asylwerber aufnehmen müssten. Dagegen hätten Portugal, Tschechien, Rumänien, Estland, Slowakei, Lettland und Spanien den größten "Nachholbedarf" bei der Flüchtlingsaufnahme.

Schulz für "einheitliches Einwanderungsrecht mit Quoten"
Auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, forderte zuletzt eine einheitlichere Flüchtlingspolitik der EU. "Derzeit nehmen neun von 28 EU-Staaten 90 Prozent aller Flüchtlinge in die EU auf - das geht nicht", sagte Schulz in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wenn wir ein einheitliches europäisches Einwanderungsrecht mit Quoten hätten, würden weniger Menschen ihr Geld zu Schleppern tragen", so der SPD-Politiker. Wer die Chance zu legaler Einwanderung habe, steige nicht so schnell in eine Fahrt ins Ungewisse.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker meinte jüngst: "Wir müssen die Aufteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa bewerkstelligen. Das muss geschehen. Wir können es nicht nur den direkt betroffenen EU-Staaten überlassen, die Flüchtlinge neu anzusiedeln."

Das Europaparlament hatte im Streit um die Flüchtlingspolitik ebenfalls verbindliche Quoten zur Verteilung von Asylwerbern unter den EU-Staaten gefordert.