Nach Flüchtlingsdeal

EU-Beitrittsgespräche mit Türkei vor Neustart

Die Aussagen von EU-Kommissar Hahn werden den türkischen Präsidenten Erdogan nicht erfreuen.

(Bild: APA/EPA/LAURENT DUBRULE, APA/AFP/ADEM ALTAN)

Die EU will Medienberichten zufolge die stockenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei möglichst rasch wieder aufnehmen und erstmals seit zwei Jahren neue Verhandlungskapitel eröffnen. "Wir sollten die Kapitel 23 und 24 zu den Themen Rechtsstaat und Menschenrechte eröffnen", sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn dem "Spiegel" vom Samstag. "Nur wenn man verhandelt, kann man Druck machen und Verbesserungen erreichen", so Hahn.

Wie die "Welt" unter Berufung auf EU-Diplomaten berichtete, sind auch Verhandlungen über das Kapitel 17 zur Wirtschafts- und Währungspolitik im Gespräch. Darüber gebe es im Kreis der EU-Mitgliedsstaaten bereits Einigkeit, hieß es demnach in Diplomatenkreisen. Das Kapitel solle zwar nicht mehr vor den Wahlen in der Türkei Anfang November, "aber spätestens bis Jahresende" eröffnet werden.

Ankara verhandelt seit Oktober 2005 mit der EU über einen möglichen Beitritt. Von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln, die jeweils konkrete Beitrittsvoraussetzungen nennen, wurde bisher lediglich das Kapitel 25 zu Wissenschaft und Forschung abgeschlossen. Zuletzt wurde im November 2013 das Kapitel 22 zur Regionalpolitik eröffnet. Viele weitere Bereiche sind wegen des Zypern-Konflikts und Widerständen von EU-Ländern wie Frankreich blockiert.

Neue Bewegung durch Flüchtlingskrise
Im Zuge der Flüchtlingskrise war zuletzt wieder Bewegung in die stockenden Verhandlungen gekommen. Weil sie zwischen der EU-Außengrenze und Syrien liegt und selbst rund zwei Millionen Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland beherbergt, ist die Türkei für die Europäer ein Schlüsselstaat bei der Bewältigung des Ansturms. Im Gegenzug für schärfere Grenzkontrollen stellte die EU der Türkei eine Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen, Visa-Erleichterungen und milliardenschwere Unterstützung in Aussicht.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnte jedoch davor, der Türkei für die Kooperation in der Krise zu große Zugeständnisse zu machen: "Es darf keinen Rabatt bei unseren Grundüberzeugungen geben", sagte er dem "Spiegel". Am Sonntag reist die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Istanbul, um mit Präsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu über die Flüchtlingskrise und den Syrien-Krieg zu sprechen.

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