Cameron hat es eilig

Briten sollen schon 2016 über EU-Zukunft abstimmen

(Bild: thinkstockphotos.de, AP)

Nach seinem unerwartet deutlichen Wahlsieg in der vergangenen Woche hat es Großbritanniens Premierminister David Cameron offenbar eilig: Das von ihm versprochene Referendum über den Verbleib des Landes in - oder den Austritt aus - der EU soll schon 2016 stattfinden - also ein Jahr früher als geplant.

"Wir wollen den Prozess definitiv beschleunigen, um die Option zu haben, das Referendum bereits im Jahr 2016 abzuhalten", sagte ein Sprecher Camerons der britischen Zeitung "Guardian". Man habe immer gesagt, dass das vorerst geplante Jahr 2017 mehr eine Deadline sei als ein fester Termin, so der Sprecher.

Also wird Cameron auch bei den geplanten Verhandlungen über Sonderrechte für Großbritannien in der EU aufs Gas steigen. Angeblich möchte er diese vor den französischen Präsidentschaftswahlen sowie den deutschen Bundestagswahlen - beide für 2017 geplant - unter Dach und Fach bringen. Gelingt das, könnte er auch die Volksabstimmung über die EU ein Jahr vorziehen.

Cameron möchte unter anderem eine Stärkung der nationalen Parlamente erreichen, damit diese EU-Gesetze kippen können, sowie das Ende des Anrechtes von EU-Migranten auf Sozialleistungen in Großbritannien. Beides wird sich in Brüssel wohl nur schwer durchsetzen lassen.

Auch Brüssel fordert schnelles Referendum
Allerdings ist man auch in Brüssel der Meinung, dass es mit dem britischen Referendum besser schnell gehen sollte. "Ich fände es gut, wenn die Briten schnell ihr Referendum abhalten würden", sagte etwa EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Wenn Großbritannien grundsätzlich entschieden habe, ob es in der EU bleiben wolle, könne über eine Reform der EU diskutiert werden - aber nicht umgekehrt, so Schulz zu Verhandlungen über mögliche Reformen.