Schmuse-TV-Duell
Die Sager aus dem TV-Duell
Thurnher stellt die erste Frage: „Wie sehen die Spitzenkandidaten die Partei des Gegenüber?“ Van der Bellen: „Die SPÖ ist sozialkonservativ, wenig innovativ – bemüht sich um ihre Kernklientel. Das war zu Kreiskys Zeiten ganz anders. […] Heute ist die SPÖ ein bisschen provinziell geworden.“ Faymann: „Es gibt viele Gemeinsamkeiten und die werden wir heute miteinander diskutieren. Aber es gibt auch Unterschiede [...] Ich habe die Grünen als starke Bewegung in Erinnerung.“
„GAU“ und „Gulaschsuppe“
Zu seinem Fünf-Punkte-Paket, vor allem der Halbierung der Mehrwertssteuer, sagt Faymann: „Das 5-Punkte-Programm soll auf die Sorgen der Menschen reagieren […] Im Wahlkampf ist das normalerweise so: Wenn einer was sagt, ist der andere automatisch dagegen. Wenn vier Punkte durchgehen, freu ich mich.“
Faymann präzisiert seine teuerste Forderung: „Die Halbierung der Mehrwertssteuer wird nicht im Gasthaus stattfinden.“ Van der Bellen kontert: „Ich halte das für den GAU der Budget-Politik. Den größten anzunehmenden Unsinn […] Ich glaube, dass diese Sache weit über eine Milliarde kosten wird. Sie vergessen den Fleischhauer, der auch Gulaschsuppe verkauft.“ Faymann: „Herr Van der Bellen, die Gulaschsuppe ist nicht das Hauptproblem der Menschen. Die kommen in den Supermarkt und alles ist teurer.“
„Na sehn S', da sind wir einer Meinung.“
Faymann: „Wir glauben, dass wir drei bis vier Milliarden Euro für die Entlastung der Bevölkerung ausgeben können. Ich bin eher auf der Seite von vier Milliarden.“ Van der Bellen: „Eine Milliarde für die Mehrwertssteuer auszugeben, halte ich für komplett verfehlt. Drei Milliarden Lohn- und Einkommenssteuersenkung halte ich für sehr gut. Das ist auch unsere Idee.“ Faymann: „Sie sehen, wir sind in der Frage der Steuersenkung gar nicht weit voneinander entfernt.“
Faymann: „Eine 13. Familienbeihilfe soll auch den jungen Familien zugute kommen“
Van der Bellen: „G'rad die jungen Familien haben noch nicht die Einkommen der älteren Eltern.“
Faymann: „Na sehn S', da sind wir einer Meinung.“
Van der Bellen: „Ja.“
Thurnher zu Faymann: „Sie scheinen ja direkt um den Herrn Van der Bellen zu werben?“
Faymann: „Ja ja…“
Studiengebühren und Kindergärten
Als es um die angeblich schlechte Situation bei Kindergärten in Oberösterreich (Regierung: Schwarz-Grün) geht, sagt Van der Bellen: „Also ich möchte Sie auch nicht für die Fehler der ÖVP in der Regierung verantwortlich machen [...] Kindergärten gehören in Oberösterreich nicht zu unserem Einflussbereich.“ Faymann: „Ja ja, Sie haben ja immer nur woanders Einfluss.“
Thurnher fragt: „Was war die Katastrophe mit Studiengebühren?“ Faymann: „Unter Kreisky hat man auch gefragt, ob die Schulbücher gratis sein müssen. Wir fragen jetzt, ob wir Studiengebühren haben müssen oder nicht.“ Van der Bellen: „Wir brauchen viel mehr AbsolventInnen, viel mehr Akademiker wenn wir zur Wissensgesellschaft gehören wollen.“
„Ich hab mich doch bemüht!“ vs. „Jetzt reicht’s aber!“
Die Grünen wollen Öffis zum Nulltarif, Stopp des Straßenausbaus. Van der Bellen erklärt: „Ein großer Teil der österreichischen Politik hat nicht begriffen, worum es da geht. Das ist eine Maßnahme gegen den Klimawandel […] Wenn wir da etwas tun, dann kann Österreich in der Welt zu den Top 10 auf diesem Markt gehören.“ Faymann: „So wie Sie’s jetzt formuliert haben, klingt das ja ganz anders [sinngemäß:] Da bin ich auch bei Ihnen.“
Van der Bellen: „Die Defizite liegen bei den ÖBB im Nahverkehr“
Faymnn: „Ich hab mich doch 18 Monate bemüht, um die Bahn auszubauen!“
Van der Bellen: „Jetzt reicht’s aber! Wollen sie der Öffentlichkeit im Ernst einreden, dass Österreich seine Aufgaben bei der Umweltpolitik gemacht hat?!“
Es kommt zum Thema Benzinpreiskontrolle. Van der Bellen: „Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass der Benzinpreis hoch bleibt und noch höher wird. Den Leuten etwas anderes einreden zu wollen, ist Volksverdummung. […] Wenn wir vor 10 Jahren mit unserem Modell angefangen hätten – Steuern auf fossile Energie erhöhen, im gleichen Maße Einkommen entlasten und einen Teil der Einnahmen an Investitionen in öffentliche Verkehrsmittel zweckbinden – hätte uns dieser Ölschock nicht erwischt [...] Aber das ist nicht passiert, das müssen wir zur Kenntnis nehmen.“
Faymann: „Ich hätt' noch ein Thema…“
Thurnher: „Ja, ich auch.“
Faymann: „‘tschuldigung“
Zank-Thema EU
Dann lenkt Thurnher die Diskussion auf die EU-Linie der SPÖ. Van der Bellen wird ernst, die Stimmung wird eisig: „Ich weiß nicht mehr, was ich Herrn Faymann glauben kann. Sie haben als Minister den EU-Vertrag ratifiziert, eine Woche später schreiben Sie einen Leserbrief an die KronenZeitung. […] Was mich so schockiert hat ist, dass jemand, der einen Führungsanspruch hat … (pausiert) … Mit einem solchen Ziel dürfen Sie sich keinem Medium unterwerfen.“
Faymann schaut ernst zu, will der Antwort zunächst ausweichen, schaltet dann aber auf Angriff: „Im Gegensatz zu den Grünen hat die Sozialdemokratie viel für den EU-Beitritt getan [sinngemäß:] Bei den Grünen gab es mehr Skeptiker und nur wenige waren Befürworter...“ Van der Bellen: „Ich!“ Faymann weiter: „Wir haben in diesem Brief gesagt, dass wir bei einem neuen Vertrag nicht nur eine Ratifizierung im Parlament brauchen, sondern eine Volksabstimmung machen werden. […] Nicht die KronenZeitung hat uns einen Brief geschrieben, wir haben ihr einen Brief geschrieben [sinngemäß:] Sie als alter Hainburg-Gegner sollten für eine Volksabstimmung sein, Herr Professor.“
Van der Bellen [sinngemäß]: „Wir sind für eine europaweite Volksabstimmung. Wenn 27 Länder abstimmen, brauchen wir gar keine Veränderungen mehr anzustreben.“
Faymann: „Ich glaube, das eine soziale, eine ökologische Union das Vertrauen der Bevölkerung wieder zurückgewinnen kann.“
Van der Bellen [sinngemäß]: „Aber wenn die Leserbrief-Spalten in der Krone es Ihnen nahelegen würden, eine rot-blaue Koalition zu machen, dann würden Sie auch dahingehend tendieren.“
„Welche neue Wahl?!“ vs. „ÖVP nicht ausgeschlossen“
Es geht zum Schluss um eine etwaige gemeinsame Zukunft. Van der Bellen: „Wer mit uns ein Stück des Weges gehen will – gerne mit den Sozialdemokraten, auch gerne mit der Volkspartei. Ich merke nur von beiden nichts. […] Ich habe bei Faymann die Blinklichter heute in der Sendung schon bemerkt […] Aber: ‚Die neue Wahl‘, Herr Faymann, welche neue Wahl ist denn das?! Bisher haben Sie gesagt, die neue Wahl sei wieder mit den Schwarzen zusammenzugehen.“
Faymann: „Ich bin jemand, der zusammenarbeitet. Ich versuche nur eine Trennlinie zu ziehen, wo wir nicht einer Meinung sind. Ich habe gesagt, mit wem ich eine Koalition nicht eingehen will, aber ich habe eine Zusammenarbeit mit der ÖVP nie ausgeschlossen. Ich glaube durchaus, dass es in der Volkspartei einige Kräfte gibt, mit denen man stabil zusammenarbeiten kann. [sinngemäß:] Ich will Erster werden und keine Spekulationen mehr vor der Wahl.“
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