Votivkirche besetzt

Asyl-Camper unterbrechen ihren Hungerstreik

23.01.2013 12:34

Die Asyl-Camper, die mittlerweile seit einem Monat in der Votivkirche ausharren, haben am Dienstagabend ihren Hungerstreik unterbrochen (Bilder), um dadurch Kräfte zu sammeln. Die Caritas zeigte sich über diesen Schritt "sehr froh und erleichtert". Auch das Innenministerium begrüßte die Aussetzung des Streiks. Ministerin Johanna Mikl-Leitner betonte aber, dass trotz der Proteste "keine strukturellen Änderungen" im Asylbereich angedacht seien.

"Ich freue mich, dass der Hungerstreik unterbrochen worden ist", sagte Mikl-Leitner am Rande einer Pressekonferenz am Mittwoch. Immerhin gehe es hier um die Gesundheit der Betroffenen. Sie hoffe nun, dass die Asylwerber das Angebot von Innenministerium, Caritas und Gemeinde Wien annehmen und aus der Kirche in entsprechend ausgestattete Quartiere umziehen. Das allerdings wollen die Flüchtlinge nicht, sondern, wie sie selbst betonten, weiterhin in der Kirche bleiben.

Was die Forderungen der Asylwerber angeht, zeigte sich die Ministerin allerdings zurückhaltend. Beschwerden, etwa über mangelnde Qualität der Dolmetscher in Asylverfahren, werde sie nachgehen, kündigte Mikl-Leitner an. Einmal mehr machte sie aber klar, "dass es keine strukturellen Änderungen im Asylbereich geben wird".

Mikl-Leitner erteilt Asylwerber-Arbeitserlaubnis eine Absage
Auch die von SPÖ-Klubchef Josef Cap vorgeschlagene Arbeitserlaubnis für Asylwerber nach sechs Monaten Wartezeit (siehe Infobox) lehne sie ab. Asylwerber hätten ohnehin nach drei Monaten die Möglichkeit, als Saisonniers (z.B. als Erntehelfer oder im Tourismusbereich, Anm.) zu arbeiten. Außerdem plane die Regierung mit der Einrichtung des Bundesamts für Asyl und Migration ab 2013 die Beschleunigung der Asylverfahren. Ihr Parteikollege Karlheinz Kopf hatte in einer Videobotschaft am Sonntag noch Gesprächsbereitschaft über "die eine oder andere Liberalisierung" signalisiert.

Caritas sieht "wichtigen Schritt"
Am Dienstagabend erklärten sich die rund 40 Flüchtlinge, die sich bereits den 31. Tag in Folge in Hungerstreik befunden hatten, zu einer Aussetzung ihres gesundheitsschädigenden Protests bereit. Zum Teil seien sie schon in einem sehr schlechten Zustand gewesen, erklärte ein Sprecher der Streikenden. "Sie sind völlig geschwächt und waren selbst in Sorge", ergänzte Caritas-Wien-Sprecher Klaus Schwertner.

Am Montag habe es ein "langes, gutes" Gespräch mit Kardinal Christoph Schönborn und dem Wiener Caritas-Direktor Michael Landau gegeben, so Schwertner. Der Kardinal habe seine "tiefe Sorge" über den Gesundheitszustand der Betroffenen in der Kirche geäußert und sie gebeten, den Streik zu beenden.

Zur Aussetzung des Hungerstreiks sei es schlussendlich gekommen, um Kräfte für Verhandlungen mit dem Innenministerium zu sammeln, wie die Flüchtlinge mitteilten. "Wir sind sehr froh und erleichtert, dass dieser Schritt von den Flüchtlingen getroffen wurde. Wir glauben, dass das ein wichtiger Schritt sein kann für eine gute und friedliche Lösung", sagte Schwertner.

Flüchtlinge wollen weiter in Kirche bleiben
Die Asyl-Camper, die über Wochen nur klare Suppe und Tee zu sich genommen hatten, werden in der Phase der Wiederernährung weiterhin medizinisch betreut, versicherte Michael Hüpfl, Chefarzt der Wiener Johanniter.

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