USA sehen Israel in Nahost "zunehmend isoliert"

"Es steht außer Frage, dass sie die militärische Stärke behalten haben", sagte Panetta im Hinblick auf Israels Armee. "Die Frage ist aber, ob es ausreicht, militärisch stark zu sein, wenn man sich diplomatisch selbst isoliert." Es sei angesichts der vielen Veränderungen in der Region nicht gut für Israel, wenn es zunehmend isoliert werde, "aber genau das geschieht zurzeit", so der US- Verteidigungsminister weiter. Panetta will am Montag mit Netanyahu sowie den Palästinensern sprechen. Anschließend reist er weiter nach Ägypten.

Neue Nahost- Initiative mit wenig Chancen

Der Nahost- Friedensprozess steht derzeit vor einer möglicherweise entscheidenden Phase. Nach der Einbringung eines Antrags der Palästinenser auf Anerkennung eines eigenen Staates durch die UNO hatte das Nahost- Quartett aus Vereinten Nationen, EU, USA und Russland vor gut einer Woche einen Zeitplan für neue Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern vorgelegt. Die Initiative sieht vor, dass beide Seiten binnen eines Monats und ohne Vorbedingungen direkte Gespräche aufnehmen. Nach drei Monaten sollen dann Vorschläge für den Verlauf der Grenzen und Sicherheitsgarantien vorliegen. Bis Ende 2012 schließlich soll eine endgültige Übereinkunft erzielt worden sein.

Israel hat am Sonntag die neue Nahost- Friedensinitiative der internationalen Gemeinschaft akzeptiert. Die Vorbedingungen der Palästinenser für neue Verhandlungen, einen vollständigen Siedlungsstopp sowie die Festlegung der Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 als Basis für die Gespräche, lehnt die Regierung aber weiter strikt ab. Internationale Beobachter sehen wenig Chancen auf einen Erfolg der neuen Initiative.

Israel denkt weiter nicht an Siedlungsstopp

Vergangene Woche hatte Israel den Bau von 1.100 neuen Wohnungen in Gilo am Südrand Jerusalems angekündigt und dafür scharfe internationale Kritik geerntet. Das Viertel liegt auf dem Gebiet, das Israel während des Sechstagekriegs erobert hatte. Die internationale Gemeinschaft und Palästina sehen Gilo als illegale Siedlung an, Israel hingegen als rechtmäßigen Teil seiner Hauptstadt Jerusalem. Der stellvertretende israelische Ministerpräsident Silwan Shalom betonte am Sonntag, der Bau in Jerusalem stehe "auf keinen Fall zur Verhandlung".

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hatte Netanyahu am Wochenende angerufen und erklärt, ihr fehle jegliche Verständnis für den Bauplan in Gilo. Die israelische Zeitung "Haaretz" titelte daraufhin am Sonntag mit einem Bericht über eine "schwere diplomatische Krise" zwischen Deutschland und Israel. Merkel habe Netanyahu vorgeworfen, die neuen Baupläne seien eine "Provokation".

Das Blatt zitierte einen namentlich nicht genannten israelischen Beamten, der von einer "schweren Vertrauenskrise" sprach. Dies stelle nun eine Reihe gemeinsamer Projekte auch im Sicherheitsbereich infrage. Ranghohe deutsche Vertreter hätten ihren israelischen Kollegen gesagt, Merkel sei "wutentbrannt" und glaube Netanyahu "kein Wort mehr". Netanyahus Büro teilte hingegen am Sonntag mit, die Beziehungen mit der deutschen Regierung seien weiterhin "gut und eng". "Wenn es Meinungsverschiedenheiten gibt, werden sie auf freundliche Art und Weise gelöst", hieß es in der Mitteilung.

Scharfe Palästinenser- Kritik an Tony Blair

Indes kritisierten die Palästinenser den Sonderbeauftragten des Nahost- Quartetts, den früheren britischen Premierminister Tony Blair, scharf. "Seit geraumer Zeit redet Blair wie ein israelischer Diplomat und vertritt die israelische Politik", sagte Nabil Shaath, Berater von Präsident Abbas, am Sonntag in Ramallah. "Deshalb ist er für uns nutzlos", fügte Shaath hinzu. Zu der neuen Nahost- Initiative sagte er, sie habe zwar nur "sehr wenige Mängel". Doch lasse sie zu viel Spielraum für Interpretationen.