Dissens in Koalition?

Trotz “AAA”-Verlust nur zähe Gespräche um Sparkurs

Auch nach dem Verlust der "AAA"-Bonität für Österreich hat es bis Sonntag keine Anzeichen dafür gegeben, dass die Koalition die Verhandlungen um das Sparpaket jetzt beschleunigt. Dabei soll - nach unbestätigten und streng vertraulichen Informationen aus Regierungskreisen - noch nicht einmal die Hälfte der notwendigen Maßnahmen zur Konsolidierung des Staatshaushaltes fixiert sein.

Zwar gibt es eine relativ umfangreiche Liste von Sparmaßnahmen, die SPÖ und ÖVP auf zehn Seiten im Format A3 zusammengeschrieben haben - allerdings ist von diesen Vorhaben nur etwas mehr als ein Drittel abgehakt.

Aus Beraterkreisen der Regierung sickern dazu jedenfalls auch konkretere Summen durch. Demnach gibt es bisher lediglich Einigkeit über ein Sparvolumen zwischen 4,5 bis nicht ganz fünf Milliarden Euro. Völlig offen sind nach dem Verhandlungsstand vor dem Wochenende noch mögliche Einsparungen bzw. auch Einnahmen in der Bandbreite von 7,5 bis 9,5 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren.

Diese Differenzen ergeben sich unter anderem auch aus dem Umstand, dass Budgetexperten im Finanzministerium ein höheres Einsparvolumen anpeilen. Die SPÖ beharrt hingegen auf einem Sparziel von zehn Milliarden Euro bis 2016.

Regierungsspitze bestreitet Uneinigkeit 
In diesem Zusammenhang war am Sonntag auch nur eine einzige Nachricht aus den Büros von Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger zu vernehmen: Sie bestreiten, dass Uneinigkeit über den Sparbedarf herrsche. Demnach gebe es keinen Konflikt oder Dissens. 

Allerdings hatte Finanzministerin Maria Fekter schon vor Wochen, noch lange vor Bekanntwerden des Triple-A-Verlusts am Freitag, immer wieder auf einen möglicherweise bedeutend höheren Sparbedarf hingewiesen.

Verweis auf "Bankengipfel" im Bundeskanzleramt
Sprecher beider Koalitionspartner versuchten am Sonntag jedoch, etwaige Interpretationen in Richtung Uneinigkeit vom Tisch zu wischen. Als Beleg wurde auf den "Bankengipfel" am Montag im Bundeskanzleramt verwiesen. Faymann, Spindelegger und Fekter setzen sich dabei mit Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny und den Finanzmarktaufsicht-Chefs Helmut Ettl und Kurt Pribil zusammen. Es soll analysiert werden, was bezüglich der stark in Osteuropa engagierten Banken geschehen soll. Auch weitere interne Beratungen zu "AAA"-Verlust und Budgetkonsolidierung seien vorgesehen, hieß es.

Jedenfalls weitgehende Einigkeit bezüglich des Sparpakets gibt es bereits seit Beginn der Verhandlungen über Veränderungen im Pensionssystem. Allerdings gibt es auch hier noch Unklarheiten, etwa über die Anhebung des Frauenpensionsalters. Auch über den Bereich höherer Selbstbehalte im Gesundheitswesen bestehen noch erhebliche Auffassungsunterschiede.

ÖBB als ÖVP-Sparziel, Bauern als SPÖ-Sparziel
Zum Hauptkampffeld entwickeln sich - neben Maßnahmen im Beamtenbereich - die Landwirtschaft und die ÖBB. Bei der Bahn sieht die ÖVP Einsparmöglichkeiten, die weit über eine Milliarde Euro hinausgehen - das reicht von der Infrastruktur bis zum Personal.

Im Gegenzug kursieren zahlreiche Konzepte aus der SPÖ, in denen ein Förderkahlschlag bei den Landwirten im Zentrum steht.