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Transferzahlungen: Deutschland zeigt die kalte Schulter

24.11.2009, 10:07
Transferzahlungen: Deutschland zeigt die kalte Schulter (Bild: APA/Roland Schlager)
Foto: APA/Roland Schlager
Deutschland steht Ausgleichszahlungen für deutsche Studenten in Österreich mit wenig Sympathie gegenüber. "Ein angemessener Finanzausgleich setzt eine sorgfältige Erhebung von Nutzen und Kosten voraus", heißt es nebulös seitens des deutschen Bildungsministeriums.

Da Deutschland selbst insgesamt mehr Studierende "importiere", als "exportiere", stelle sich die Frage, wie dies zu berücksichtigen wäre. "Insgesamt erscheint daher die isolierte Behandlung des Ausgleichs der Studierendenkosten einzelner Studiengänge an einzelnen Universitäten nicht angemessen", resümiert ein Sprecher von Bildungsministerin Schavan.

In Deutschland ist Hochschulpolitik Ländersache. Um gemeinsame Fragen zu erörtern und zu koordinieren, gibt es die Kultusministerkonferenz der 16 Bundesländer. Doch auch dort wird dem österreichischen Anliegen vorerst die kalte Schulter gezeigt: "Seitens der Kultusministerkonferenz gibt es noch keine Stellungnahme oder Tendenz zum Thema. Es ist auch nicht absehbar, ob beziehungsweise wann sie sich mit diesem Thema beschäftigt", heißt es in einer knappen Antwort.

Debatte über "Numerus- Clausus- Flüchtlinge"

Am Wochenende war eine lebhafte Diskussion darüber entbrannt, ob Österreich von Deutschland Ausgleichszahlungen für sogenannte "Numerus- Clausus- Flüchtlinge" an den heimischen Unis verlangen kann. Bundeskanzler Faymann will die Variante anstreben und sie prüfen lassen. Die ÖH pflichtet ihm bei, die Opposition teilweise. ÖVP- Politiker bezeichneten das Vorhaben am Samstag aber als "unrealistisch".

Im Zuge der Studentenproteste ist die Forderung nach Ausgleichszahlungen wiederholt aufgetaucht. Die Problematik der sogenannten N.c.- Flüchtlinge besteht seit mehreren Jahren. In Deutschland sind die Abiturnoten für eine Aufnahme an einer Uni entscheidend. Viele Studenten aus dem Nachbarland entscheiden sich dann nach einer Absage ihrer deutschen Lieblingsuni für ein Studium in Österreich - vor allem, wenn das Renommee der österreichischen Wahl- Uni besser ist.

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