Kürzungen + Steuern

SPÖ und ÖVP besiegelten ihre “Schuldenbremse”

Der Nationalrat hat den Finanzrahmen für die Jahre 2011 bis 2014 am Mittwochabend mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen. Damit ist nun festgelegt, bei welchen Ressortbudgets in den kommenden Jahren der Sparstift angesetzt wird, wobei konkrete Maßnahmen noch nicht vorliegen. Zusätzlich ergibt sich für den Steuerzahler die Aussicht, dass die Regierung bis 2014 die Mehreinnahmen durch höhere oder neue Steuern auf bis zu 4,1 Milliarden Euro pro Jahr hochfahren könnte.

Im Finanzrahmengesetz wird festgelegt, wie viel Geld die Regierung in den kommenden vier Jahren maximal ausgeben darf. Bindend ist dabei im Prinzip aber nur das jeweils kommende Jahr, aktuell also 2011. Der Budgetplan - von Finanzminister Josef Pröll als "Schuldenbremse" bezeichnet - bringt hier teils scharfe Einschnitte, etwa in den Bereichen Familie, Landwirtschaft, Justiz, Verteidigung und bei den Sozialausgaben. 

Konkret sollen im Jahr 2011 allein beim Bund 1,6 Milliarden Euro eingespart werden, dazu kommen 800 Millionen bei den Ländern (eine detaillierte Auflistung der Ressortbudgets für dieses Jahr findet sich in der Infobox). Bis zum Jahr 2014 sollen die Einsparungen insgesamt 5,1 Milliarden ausmachen. Gemeinsam mit den zusätzlichen Steuereinnahmen, die bei 1,7 zusätzlichen Milliarden für Bund und Länder im Jahr 2011 beginnen und im Jahr 2014 schon bis zu 4,1 Milliarden Euro betragen können, soll das Defizit wieder unter die von der EU vorgeschriebene Drei-Prozent-Grenze sinken. 

Pröll: "Mehr sparen, heißt weniger Steuern"
Erstellt werden muss das Finanzrahmengesetz jedes Jahr, darauf aufbauend finden dann die Budgetverhandlungen für die einzelnen Ressorts statt. Der Finanzrahmen enthält folglich aber nur die Ausgaben-Obergrenzen für die einzelnen Ministerien und noch keine Budget-Details. Wo genau die Regierung einsparen möchte und welche Steuern erhöht werden, ist daher noch offen.

Die Opposition wirft der Regierung vor, die Bekanntgabe konkreter Maßnahmen bis nach den Wahlen im Burgenland, der Steiermark und in Wien bewusst hinauszuzögern. Die konkreten Sparpläne müssten erst von den Ministerien entworfen werden, meinte Finanzminister Pröll hingegen am Mittwoch. Bis zum Herbst werde man "das größte Paket der letzten Jahrzehnte zu schnüren haben", sagte er. Je mehr bei den Einsparungen gelinge, desto weniger neue Steuern seien nötig: "Mehr sparen, heißt weniger Steuern", so Pröll.

Laut Verfassung müssen im Herbst für das Jahr 2011 die Karten auf den Tisch, spätestens am 22. Oktober 2010. Dass er diesen Termin einhalten wird, wollte Finanzminister Pröll nicht versprechen. "Ich arbeite mit Hochdruck daran, die Fristen einzuhalten, aber ich sage Ihnen ganz offen, es ist ein extrem schwieriges Unterfangen." Er werde jedenfalls "alles daran setzen", dass das Budget 2011 noch im Herbst beschlossen werde.

"Reiner Wein" und "high auf Schulden"
SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer verwies darauf, dass nun umgesetzt werde, was beim neuen Haushaltsrecht - eine Novellierung nach dem sogenannte "Best Practice"-Modell - einstimmig beschlossen worden sei. "Wir schenken wesentlich mehr reinen Wein ein als früher", betonte er. Jeder Minister habe nun ausreichend Zeit, vernünftig darüber nachzudenken, wie er den Rahmen für sein Ressort einhalten könne. Das konkrete Budget solle im Herbst "so früh, wie es die Verfassung vorschreibt" vorliegen.

Die Segnungen des modernen Budgetrechts, in dem de facto eine Schuldenbremse implementiert sei, pries auch Günter Stummvoll (ÖVP). Man habe auch in Österreich über die Verhältnisse gelebt. "Schulden sind wie eine Droge. Zunächst bist du high, weil du Sachen verwirklichen kannst, die vorher nicht möglich waren. Und dann kommt das böse Erwachen", warnte er.

Debatte: Einsparungen vs. Steuererhöhungen
Tagsüber hatte der Nationalrat am Mittwoch bereits die Gesetzesänderungen für das Griechenland-Paket und den Euro-Schutzschirm beschlossen (siehe Bericht in der Infobox). Die Abstimmung über den Finanzrahmen konnte dann aufgrund der überlangen Debatte mit mehr als 70 Rednern erst am späteren Abend durchgeführt werden. Die Beiträge der Abgeordneten waren - nicht nur auf Seite der Oppositionsparteien - von Skepsis und Kritik an der Regierung gekennzeichnet. Je nach Couleur wurden dabei unterschiedliche Spar- und Reformvorschläge vorgebracht.

Vonseiten des BZÖ wurde vor allem auf eine Verwaltungsreform gedrängt. Der Abgeordnete Peter Lugar meinte, Pröll werde "5.000 Jahre brauchen", um die vom Rechnungshof vorgegebenen Einsparungsziele im Haushalt zu erreichen, wenn er bei seinem gegenwärtigen Tempo bleibe. Pröll solle seinen Eifer in punkt9o Steuererhöhungen auf die Einsparungsseite übertragen und in Sachen Föderalismusdebatte (Landtage, Bundesrat, etc.) "den Stier bei den Hörnern packen". Kurt List schlug eine Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungen als Einsparmaßnahme vor.

Grüne fürchten "Rasenmäherprinzip"
Vor einem Sparkurs nach der "Rasenmähermethode", bei dem rücksichtlos wichtige Punkte in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Forschung und Umweltschutz beschnitten werden könnten, warnten wiederum Abgeordnete der Grünen. Ruperta Lichtenecker forderte die Regierung auf, ernsthaft eine "Ökologisierung des Steuersystems" zu überdenken. Gefordert wurden auch einmal mehr Investitionen in "Green Jobs" und Einsparungen in der Verwaltung. 

Von Finanzsprecher Werner Kogler kam Kritik an den bisweilen weit auseinandergehenden Einsparungs- und Steuervorstellungen der Koalitionsparteien. SPÖ und ÖVP würden mit ihren unterschiedlichen Konsolidierungsideen agieren, "wie wenn wir zwei Bundesregierungen hätten". Ein Entschließungsantrag der Grünen für eine Erhöhung der F&E-Quote auf vier Prozent bis 2020 wurde nicht angenommen.

FPÖ rechnet mit Belastungen beim 13. und 14. Gehalt
Die FPÖ-Abgeordneten orten im Finanzrahmengesetz eine massive Steuerbelastung. Mandatarin Edith Mühlberger fürchtet ungerecht verteilte Maßnahmen und verwies dabei auf die in Diskussion stehende Streichung der 13. Familienbeihilfe. Die FPÖ fürchtet außerdem eine höhere Besteuerung beim 13. und 14. Gehalt, worüber seit kurzem verschiedene Gerüchte kursieren. 

Der Kärntner FP-Abgeordnete Harald Jannach stürzte sich auf die Agrarpolitik, wo 500 Millionen Euro eingespart werden müssen. Das werde die FPÖ sicher nicht mittragen, hieß es. Die FPÖ brachte dann noch einen Entschließungsantrag zur Zukunft des österreichischen Bundesheeres ein, dessen Existenz die Partei durch die im Finanzrahmen festgeschriebenen Kürzungen gefährdet sieht.