Korruption im AKH?

Reinigungsauftrag wird nach Kritik neu ausgeschrieben

19.09.2011 14:04

Das Wiener AKH wird den Auftrag für die Reinigungsarbeiten in Österreichs größtem Spital neu ausschreiben - und damit offenbar auf angebliche Unregelmäßigkeiten bei der vorangegangenen Ausschreibung reagieren. Der Vertrag mit der derzeit für den Putzdienst zuständigen Firma, dem Arbeitskräfteüberlasser Ago Group, werde jedenfalls gekündigt, gaben AKH-Chef Reinhard Krepler (Bild rechts) und der Generaldirektor des Krankenanstaltenverbundes, Wilhelm Marhold (Bild links), am Montag bekannt.

"Die ordentliche Kündigung des Vertrages mit der Firma Ago über die Arbeitskräfteüberlassung für die Reinigungsarbeiten im AKH wird mit heutigem Tag ausgesprochen und der Firma Ago übermittelt", hieß es dazu am Montag: "Das Ziel der Kündigung ist die Ermöglichung einer Neuausschreibung." Die Reinigungsarbeiten im AKH seien aber bis Jahresende 2013 sichergestellt, unterstrich der stellvertretende Spitalsdirektor Herwig Wetzlinger.

AKH will Vergabe nicht selber durchführen
Formell erfolgt die Kündigung per 1. November 2012, wirksam wird sie erst mit Jahresende 2013. Damit mache man "zum ehest möglichen Zeitpunkt vom vertraglich vereinbarten Kündigungstermin Gebrauch", wurde betont. Die Neuausschreibung und das Vergabeverfahren für die Reinigungsarbeiten will das Krankenhaus nicht selbst vornehmen, sondern von dritter Seite durchführen lassen, kündigte Marhold an. Die Möglichkeiten, die Sache beispielsweise über die Bundesvergabeagentur abzuwickeln, würden noch geprüft.

Im Zusammenhang mit der Vergabe des rund 50 Millionen Euro schweren Reinigungsauftrags an den Personaldienstleister Ago Group waren wiederholt Korruptionsvorwürfe laut geworden. Demnach soll es bei der Vergabe zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Der Verdacht lautet, dass die Ausschreibung so manipuliert worden sei, dass die bisherige Reinigungsfirma ausscheiden und ein Konkurrent - eben Ago - zum Zug kommen musste.

Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt noch
Der bisherige Auftragnehmer, der dann nicht mehr zum Zug gekommen war, soll zudem von Mitarbeitern des AKH unter Druck gesetzt und davor gewarnt worden sein, die Vergabe zu beeinspruchen. Ein involvierter Mitarbeiter wurde suspendiert, die Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeschaltet. Seitens der Behörde hieß es am Montag, dass die Erhebungen nach wie vor im Laufen seien. Wann ein Ergebnis vorliegen wird, sei derzeit noch nicht abschätzbar, so ein Sprecher.

"Zufrieden" über die anstehende Vertragskündigung zeigte sich die Grüne Gesundheitssprecherin Sigrid Pilz. Infolge der Vorwürfe habe man endlich "die einzig sinnvolle Konsequenz gezogen und steigt aus dem Vertrag aus". Von der Neuausschreibung erwarte sie sich, "dass das Verfahren so abgewickelt wird, dass es den Kontrollinstanzen der Stadt Wien standhält. Der Zuschlag soll demjenigen Unternehmen erteilt werden, das als Bestbieter aus dem Vergabeverfahren hervorgeht", hoffte Pilz.

Vertragskündigung für Opposition zu spät
Die Rathaus-Opposition reagierte dagegen am Montag überwiegend negativ auf die angekündigte Neuausschreibung des Putzauftrags für das Wiener AKH reagiert. Die FP bezeichnete die bevorstehende Vertragsauflösung zwar als "löblich", kritisierte allerdings die Tatsache, dass die Kündigung erst per 1. November 2012 formell erfolgt und Ende 2013 wirksam wird. Auch die VP stieß sich daran, dass die Firma Ago "noch weitere unglaubliche zweieinhalb Jahre" putzen werde.

Der nicht amtsführende FP-Stadtrat sprach via Aussendung von Konsequenzen beim "offensichtlichen Korruptionsskandal", die nach einer "Schrecksekunde, die leider ein ganzes Jahr dauerte", gezogen worden seien. Im Zuge der Causa stelle sich zudem die Frage, warum denn die Kündigung des Vertrags mit "heutigem Tag ausgesprochen und der Firma Ago übermittelt" werde, wenn doch bisher sowohl von KAV als auch vom AKH alle Vorwürfe gegen das Bestellungsverfahren abgeschmettert worden seien. Krepler und Marhold müssten sich ob dieser Vorgehensweise weitere Fragen gefallen lassen.

VP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec zeigte sich erzürnt darüber, dass die "Sieger-Firma" immer noch putze, "obwohl es keinen Zweifel mehr an dieser Skandal-Vergabe" geben könne. Nun gebe der KAV vor, "die Reißleine zu ziehen und kündigt den Vertrag mit der Firma AGO per 31. Dezember 2013. Das sind unglaubliche 2,5 Jahre, bis der so umstrittene Vertrag gelöst wird", lautete ihre Kritik.