"Humanitäre Gründe"

Nationalrat fixiert Bundesheer-Einsatz in Mali

(Bild: Bundesheer)

Nun liegt der Marschbefehl für das österreichische Kontingent in Mali vor: Der Hauptausschuss des Nationalrates hat am Mittwoch der Entsendung eines österreichischen Kontingents zur Unterstützung der EU-Trainingsmission in Mali (EUTM) zugestimmt. Der erste österreichische Stabsoffizier wird bereits ab 4. März im Einsatz sein.

Er wird als Rechtsberater im Missionshauptquartier in Bamako, der Hauptstadt des westafrikanischen Wüstenstaates, tätig sein. Ab dem Sommer wird ein zweiter Stabsoffizier, der für die Einhaltung der Hygienestandards zuständig ist, vor Ort sein. Das eigentliche Sanitätskontingent mit einem Notarzt, einem Chirurgen und vier Notfallsanitätern - darunter auch die Veterinärmedizinerin Oberstleutnant Ulrike Winter (Bild) - absolviert vom 4. bis 8. März die Einsatzvorbereitung in Deutschland.

Österreich für medizinische Versorgung zuständig
Mitte März werden diese Soldaten und ein für Verwaltungstätigkeiten zuständiger Unteroffizier gemeinsam mit dem deutschen Kontingent nach Mali verlegt, wo Österreich mit Deutschland, Bulgarien und Ungarn für die medizinische Versorgung der Mission zuständig ist.

Zusätzlich zu dem Kontingent können laut Verteidigungsministerium bis zu 20 Personen als Crewmitglieder vorübergehend für Aufgabenerfüllungen im Rahmen von Lufttransporten oder Evakuierung von Verletzten mit einem "Hercules"-Transportflugzeug entsendet werden.

Ziel der EU-Ausbildungsmission ist es, am Aufbau und der Schulung malischer Streit- und Sicherheitskräfte mitzuwirken. Sie wird sich nicht an Kampfhandlungen beteiligen. Insgesamt werden zu diesem Zweck rund 490 Soldaten der EU über einen Zeitraum von 15 Monaten im Einsatz sein.

SPÖ, ÖVP und BZÖ stimmten für Einsatz
"Der rasche Beschluss im Parlament ermöglicht es unserem medizinischen Personal, gemeinsam mit dem deutschen Kontingent nach Mali verlegt zu werden", erläuterte Verteidigungsminister Norbert Darabos am Mittwoch nach der Abstimmung. Die Regierungsparteien und das BZÖ hatten dem Antrag von Außenminister Michael Spindelegger zugestimmt und nannten vor allem "humanitäre Gründe" für ihre Entscheidung. FPÖ und Grüne sprachen sich gegen die Beteiligung an der EU-Mission aus. Beiden Parteien fehlen klare politische und militärische Ziele der Mission, betonten ihre Abgeordneten.

Mehrere Tote nach Selbstmordanschlag im Norden Malis
Unterdessen geht der Kampf der internationalen Truppen unter der Leitung Frankreichs gegen die islamistischen Rebellen weiter. Diese haben ihre Strategie nach ihrem Rückzug aus dem Norden des Landes geändert: Sie versuchen mittels Guerilla-Taktik zurückzuschlagen. Bei einem Selbstmordanschlag in der Stadt Kidal im Nordosten von Mali wurden nach übereinstimmenden Angaben mehrere Menschen getötet.

Wie es aus Militärkreisen hieß, habe sich am Dienstagabend ein Attentäter in einem mit Sprengstoff präparierten Auto an einem Kontrollpunkt im Osten der Stadt in die Luft gesprengt. Der Kontrollpunkt wird von der von Tuareg dominierten Befreiungsbewegung MNLA gehalten - diese kooperiert seit geraumer Zeit mit den malischen Truppen.