München weit besser

NEOS: “Wiens Schulden jenseits der 10 Milliarden”

04.11.2014 18:46

"Dass die Schulden der Stadt auf fünf Milliarden Euro steigen, war nur ein Teilgeständnis von Rot-Grün", legt Wiens NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger noch weitere beunruhigende Zahlen auf den Tisch. Die Außenstände der "ausgegliederten Unternehmen" - etwa Wiener Wohnen, Stadtwerke, Holding - summieren sich bereits auf weitere unfassbare 5,4 Milliarden Euro. Das ebenfalls "rot" regierte München zeigt aber, dass es auch weit besser geht.

"Dass die Schulden der Stadt auf fünf Milliarden Euro steigen, war nur ein Teilgeständnis von Rot-Grün", legt Wiens NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger noch weitere beunruhigende Zahlen auf den Tisch. Die Außenstände der "ausgegliederten Unternehmen" - etwa Wiener Wohnen, Stadtwerke, Holding - summieren sich bereits auf weitere unfassbare 5,4 Milliarden Euro.

Wie jetzt von der SPÖ-Finanzstadträtin eingestanden werden musste, haben sich Wiens Schulden allein seit 2007 mehr als verdreifacht. Der Rechnungshof kritisiert dazu in einem der "Krone" kürzlich zugespielten Rohbericht, dass eine "Konsolidierungsstrategie mit konkreten haushaltspolitischen Zielsetzungen nicht vorliegt" (aus GZ 004.040/003-3A1/14).

"Zusätzliche Außenstände gerne unerwähnt"
Und jetzt, nach Bekanntgabe der nochmaligen Erhöhung des Schuldenstands auf fast fünf Milliarden Euro, nehmen auch die NEOS die Finanzpolitik von Rot-Grün ins Visier. NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger: "Was gerne unerwähnt bleibt, sind die hohen zusätzlichen Außenstände der ausgegliederten Unternehmen der Stadt Wien. Das ist intransparent, da wird gewaltig viel verschleiert. Das müsste doch längst korrigiert werden."

Denn laut NEOS hätten diese von der Stadt kontrollierten Unternehmen folgende Defizit-Zahlen (Daten gesammelt aus den aktuellsten Geschäftsberichten):

Wiener Wohnen: ein Minus von 2,86 Milliarden Euro
Wien Kanal: 84 Millionen Euro
Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV): 366 Millionen Euro
Wien Holding GmbH: 422 Millionen Euro
Wiener Stadtwerke: 1,46 Milliarden Euro
Wirtschaftsagentur Wien: 167 Millionen Euro

Beate Meinl-Reisinger warnt daher: "Diese Außenstände summieren sich auf weitere 5,4 Milliarden - also zusammen mit den nun offiziell bekannt gegebenen Budgetzahlen hat Wien bereits einen Schock-Schuldenstand von mehr als zehn Milliarden Euro erreicht."

Die Pro-Kopf-Verschuldung liege demnach auch nicht mehr bei 2.662 Euro, sondern bereits über 5.850 Euro.

München zeigt vor, wie es geht
Das ebenfalls seit Jahrzehnten "rot" regierte München zeigt, dass es auch anders geht. Ergebnis: bedeutend weniger Arbeitslose und Mini-Schulden. München (1,45 Millionen Einwohner) und Wien (1,8 Millionen) sind größenmäßig durchaus vergleichbar. Trotz Finanz- und Weltwirtschaftskrise baute die SPD mit ihren Koalitionspartnern – früher grün, jetzt schwarz – den Schuldenberg massiv ab.

Mittlerweile liegt die bayerische Hauptstadt bei unter einer Milliarde. Das ist ein Fünftel von Wien. Notstand und Verslummung sind dennoch nicht ausgebrochen. Im Gegenteil. Die Arbeitslosenquote an der Isar liegt bei unter 5 Prozent. Im Oktober suchten 44.000 Münchener einen Job. In Wien dreimal so viele. Woran liegt’s? Der Zuzug ist da wie dort stark.

Die Einnahmen sprudeln in beiden Metropolen. Und beide haben solide Vermögen (Immobilien etc.). Fairerweise muss man sagen: Wohnen ist bei uns deutlich günstiger. Zurück zu den Finanzen. Für ÖVP-Chef Manfred Juraczka steht fest: "Schulden schaffen keine Arbeitsplätze. Schulden erhöhen keine Wettbewerbsfähigkeit. Schluss mit einer Politik auf Kosten kommender Generationen."