Vorsitz weiter offen

Mega-U-Ausschuss vom NR einstimmig beschlossen

Einstimmig hat der Nationalrat am Donnerstagabend den Einsatz eines großen Untersuchungsausschusses zu den Korruptionsaffären in staatsnahen Betrieben beschlossen. Nach wie vor ungeklärt ist, wer den Vorsitz in diesem Ausschuss übernehmen soll. Verhandlungen über diese Frage am Rande der Plenarsitzung brachten keine Einigung. Ebenfalls einstimmig hat der Nationalrat den BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler "ausgeliefert".

SPÖ und ÖVP wollen in der Vorsitzfrage in der nächsten Woche eine für beide tragbare Lösung finden. Die von SPÖ, Grünen und BZÖ präferierte Grüne Abgeordnete Gabriele Moser wird von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Ein rotierender Vorsitz unter Einbindung der Nationalratspräsidenten scheitert offenbar daran, dass sich der Zweite Präsident Fritz Neugebauer nicht beteiligen möchte.

In der kurzen Debatte zu dem Vier-Parteien-Antrag zeigte sich SPÖ-Abgeordneter Hannes Jarolim überzeugt, dass man "das Problem in angemessener Zeit lösen" werde. Auch Werner Amon (ÖVP) sicherte zu, dass man sich um die Einigung bemühe. Bis jetzt gebe es zwei "offiziell nominierte" Kandidaten - neben Moser auch den FPÖ-Abgeordneten Peter Fichtenbauer -, aber für keinen eine Mehrheit.

Pilz: "Schwarz-Blaue Blockade"
Fichtenbauer sei "ein Angebot der FPÖ" - und Moser habe zwar "hervorragende investigative Tätigkeit geleistet", aber wohl nicht die nötige Objektivität für den Vorsitz, bekräftigte Walter Rosenkranz die blaue Position. FPÖ und ÖVP trügen die überwiegende Verantwortung für die Affären, die im Ausschuss zu behandeln seien - daher stünde es ihnen nicht zu, die Wahl Mosers zur Vorsitzenden zu verhindern, wetterte der Grüne Peter Pilz gegen eine "schwarz-blaue Blockade". Stefan Petzner vom BZÖ drängte darauf, die "Postenschachereien" um den Vorsitz endlich zu beenden. Dem BZÖ sei "relativ egal", wer es wird, man würde "auch Frau Moser akzeptieren".

Konstituieren - und damit die Arbeit aufnehmen - soll sich der U-Ausschuss bei der nächsten Plenarsitzung. Das wird die vom BZÖ verlangte Sondersitzung zur Griechenlandhilfe sein. Sie dürfte am Freitag nächster Woche stattfinden.

Grüne bei Antrag nicht dabei, Themen umgereiht
Die Grünen waren bei der Einbringung des Antrags nicht dabei, weil ihre Forderung, auch das Thema OMV zu untersuchen, nicht erfüllt wurde. Sie stimmten aber im Plenum für die Einsetzung des U-Ausschusses zu. Von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ eingebracht wurde der ursprüngliche Oppositionsantrag - aber mit der vor einer Woche vereinbarten geänderten Reihenfolge.

Demnach soll zunächst der Verdacht von Geldflüssen seitens der Telekom zu ehemaligen Ministern unter die Lupe genommen werden. Dann will man sich - in dieser Reihenfolge - die Buwog-Privatisierung, die Vergabe des Blaulichtfunks, die Inseratenschaltungen staatsnaher Unternehmen und danach von Ministerien, die Lockerung des Glücksspielmonopols sowie den Verdacht von Staatsbürgerschafts-Käufen vornehmen.

Hoffmann Verfahrensanwalt
Fixiert wurde am Donnerstag zudem, wer Verfahrensanwalt sein wird. Der frühere Rechtsanwälte-Präsident Klaus Hoffmann wird diese Position zum zweiten Mal übernehmen. Er war auch schon im Spitzel-U-Ausschuss 2009 Verfahrensanwalt. Außerdem haben die Parlamentsparteien vereinbart, möglichst rasch Kontakt mit der Staatsanwaltschaft aufzunehmen, um einen reibungslosen und koordinierten Ablauf der Aufklärungsarbeiten zu gewährleisten, wie ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon in einer Aussendung mitteilte.

Westenthaler vom Nationalrat "ausgeliefert"
Außerdem wurde am Donnerstag der BZÖ-Abgeordnete Peter Westenthaler einstimmig "ausgeliefert". Die Staatsanwaltschaft Salzburg hat die Aufhebung seiner Immunität beantragt, weil sie wegen Verdachts der Beihilfe zu Untreue ermitteln will. Es geht dabei um ein von der BZÖ-eigenen Werbeagentur "Orange" für die Casinos Austria erstelltes Gutachten um 300.000 Euro - das aber nur neun Seiten umfasst und von einem nicht fachkundigen Mitarbeiter verfasst wurde. Westenthaler bestreitet alle Vorwürfe. Nicht stattgegeben wurde dem Auslieferungsbegehren des Landesgerichts Graz betreffend den FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Zanger im Zusammenhang mit einer Anzeige wegen übler Nachrede.