Flüchtlingsansturm

Betroffene Ortschefs mit zahlreichen Forderungen

Die Bürgermeister der Gemeinden Nickelsdorf und Spielfeld, die vom Flüchtlingsstrom nach Österreich bislang am meisten betroffen sind, haben am Dienstag Lösungsvorschläge für die Krise präsentiert (siehe auch Video oben). Kernstück von Maßnahmen sei der verstärkte Grenzschutz, idealerweise vorgelagert mit Slowenien und Kroatien - und "möglichst ohne Zäune", die das Problem nur verschieben würden. "Dann müsste es einen klaren Auftrag an Polizei und Bundesheer geben zur Abhaltung, Kontrolle und Registrierung", hieß es.

Zu ihrer Pressekonferenz in Nickelsdorf hatten die Ortschefs Gerhard Zapfl und Reinhold Höflechner auch ihren Amtskollegen Michael Müller aus dem bayerischen Geretsried sowie die Juristin Monika Donner eingeladen, die bereits im Mai eine strategische Analyse zum Flüchtlingsthema vorgelegt hatte, wonach man mit verstärkten Flüchtlingswellen rechnen müsse.

Auch "Integrationsverpflichtung" gefordert
Zäune würden ihrer Meinung nach das Problem lediglich verschieben, meinte Donner. Auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen sollte differenziert werden: So sollten vor allem Frauen, Kinder und Familien aufgenommen werden, wenn es sich um Kriegsflüchtlinge handle. Bei Betreten des Bundesgebiets sollte zudem eine "Integrationsverpflichtung" unterzeichnet werden. Einen weiteren Schritt bilde die Festlegung einer Obergrenze von 70.000 Asylwerbern.

Das Bundesheer müsse im Sinne eines Milizheeres gestärkt werden. Bei der Polizei seien nicht 2000, sondern 5000 zusätzliche Arbeitsplätze notwendig, hieß es. Ebenfalls aufstocken sollte man beim Personal im Bereich des Asylwesens. Weiters sei es wichtig, Perspektiven für Asylberechtigte zu schaffen und sicherzustellen, dass diese Menschen auch arbeiten können. Unterstützung bräuchten auch die freiwilligen Helfer - "die sind am Limit".

Die wichtigste Maßnahme auf internationaler Ebene, die man mittelfristig umsetzen könnte, wäre sichere Zonen an den Außengrenzen und in küstennahen Gebieten zu schaffen, etwa in Ägypten, aber auch in Jordanien und Syrien. Notwendig sei auch, eine EU-Quote festzulegen und diese auch exekutierbar machen - das hieße, Strafklauseln aufzunehmen. Und schließlich müssten die EU-Außengrenzen gesichert werden, wobei die Durchführung bei den Nationalstaaten liege und die Koordinierung bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Die einzig kurzfristig durchsetzbare Maßnahme im internationalen Bereich sei nach Ansicht von Donner, Hilfe für Flüchtlinge auf den Routen zu leisten.

"Schutz der EU-Außengrenze das Wichtigste"
Darüber hinaus übten die beiden Bürgermeister Kritik an der Politik auf Bundes- und EU-Ebene: "Es ist bisher seitens der EU und der österreichischen Bundesregierung sehr viel geredet worden, aber nicht wirklich etwas passiert, was diese Flüchtlingskrise löst", meinte Zapfl. Die Menschen seien "in großer Sorge. Sie fordern Antworten, sie wollen eine Zieldefinition haben, sie wollen wissen, was passiert in Zukunft, wie wird die Geschichte weitergehen - was wird getan, damit hier eine Eindämmung dieses Flüchtlingsstromes passiert."

"Zu allererst müssen alle Mittel zum Schutz der EU-Außengrenze eingesetzt werden, das ist das Wichtigste. Viele der ankommenden Menschen haben bei uns nichts verloren, weil sie keinen Asylstatus bekommen. Meiner Wahrnehmung nach wären es vielleicht um die Hälfte weniger", fand Höflechner harte Worte. "Ein Zaun - oder wie auch immer man das nennen will - gehört dazu." Wer nicht kontrolliert und registriert werde, dürfe nicht durchgelassen werden.

"Freunde, wenn der Krieg aus ist, müsst ihr wieder zurück"
In einem weiteren Schritt müssten die Asyl- und Fremdenrechtsgesetze angepasst und verschärft werden, die Asyl-Verfahrensdauer müsste gekürzt werden. "Es geht um einen sicheren Aufenthalt, aber man muss ihnen klar machen: Freunde, wenn der Krieg aus ist, müsst ihr wieder zurück." Eine "riesige Anzahl an Menschen können wir nicht integrieren", so Höflechner.