Der Widerstand wächst

Petition startet: Kunden sollen Paketsteuer kippen

Die Paketsteuer sorgt weiter für Kritik im Handel. Mit einer neuen Petition will der Handelsverband die Bundesregierung zum Einlenken bewegen.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die 2,40 Euro Aufschlag auf Online-Bestellungen sorgen weiter für Ärger. Jetzt startet der Handelsverband einen Versuch, die umstrittene Abgabe zu kippen und ruft dabei alle Konsumenten und Unternehmen zu Hilfe. Eine aktuelle Umfrage soll zeigen, wie groß der Widerstand ist.

Die umstrittene Paketsteuer ist erst seit gut zwei Wochen in Kraft, doch der Widerstand dagegen geht weiter. Mit einer neuen Online-Petition will der Handelsverband die Bundesregierung zum Einlenken bewegen.

Unter dem Titel „Österreichische Paketsteuer abschaffen!“ können Konsumentinnen und Konsumenten sowie Unternehmen die Forderung nach einer raschen Rücknahme der Abgabe unterstützen.

Nachteile auch für heimische Handelsbetriebe
Der Handelsverband kritisiert vor allem, dass Online-Einkäufe durch den zusätzlichen Aufschlag teurer werden. Die Abgabe beträgt 2,40 Euro pro Paket. Nach Ansicht der Interessenvertretung drohen dadurch nicht nur höhere Kosten für die Kunden, sondern auch Nachteile für heimische Handelsbetriebe.

70 Prozent gegen die Paketsteuer
Wie groß die Ablehnung in der Bevölkerung ist, soll zudem eine repräsentative Befragung von Reppublika Research im Auftrag des Handelsverbands zeigen. Demnach sprachen sich bereits vor der Einführung der Abgabe 70 Prozent der Befragten gegen die Paketsteuer aus. 92 Prozent rechneten mit höheren Endkundenpreisen.

Besonders problematisch sei die zusätzliche Belastung für Menschen, die aufgrund einer Krankheit oder eingeschränkter Mobilität auf Lieferungen angewiesen sind. Gleichzeitig warnt der Handelsverband vor zusätzlichem bürokratischem Aufwand für Unternehmen und Behörden.

Fast 3000 Arbeitsplätze und 360 Millionen Euro an Wirtschaftsleistung stehen auf dem Spiel. Die Bundesregierung muss diesen politischen Fehler korrigieren.

 Rainer Will, Handelsverband-Geschäftführer

Bild: krone.tv

Tausende Arbeitsplätze in Gefahr?
Der Handelsverband beziffert die möglichen wirtschaftlichen Folgen mit rund 3000 gefährdeten Arbeitsplätzen und 360 Millionen Euro an Wirtschaftsleistung. Diese Zahlen führt die Interessenvertretung als Argument für eine Rücknahme der Abgabe an. Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will fordert die Bundesregierung auf, den aus seiner Sicht falschen Schritt zu korrigieren.

Auch aus der Wirtschaftskammer Österreich kommt Kritik. Alexander Smuk, Vorsitzender der Berufsgruppe Versand- und Internethandel, warnt, dass die Abgabe nicht nur große internationale Onlineplattformen treffen könne. Auch heimische kleine und mittlere Unternehmen könnten mittelbar betroffen sein, wenn sie ihre Waren über Online-Marktplätze verkaufen. Zusätzliche Kosten könnten letztlich bei den Kunden landen.

Handelsverband zieht auch vor die EU
Die Petition ist nicht die erste Maßnahme des Handelsverbands gegen die Paketsteuer. Bereits am 6. Oktober brachte die Interessenvertretung eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein. Sie sieht unter anderem Risiken für den europäischen Binnenmarkt und warnt vor langwierigen Rechtsstreitigkeiten.

Politisch richtet sich die Forderung vor allem an die Bundesregierung und insbesondere an das SPÖ-geführte Finanzministerium. Der Handelsverband verlangt die sofortige Abschaffung der Abgabe.

Lenkt Regierung doch noch ein?
Ob die Petition und der wachsende Widerstand aus Handel und Wirtschaft zu einer Kurskorrektur führen, bleibt offen. Während NEOS und ÖVP – obwohl sie selbst für die Steuer gestimmt haben – weiterhin dagegen lobbyieren, ist vonseiten der SPÖ kein Einlenken absehbar.

Um darüber nachzudenken, benötige es vorher eine alternative Gegenfinanzierung der gesenkten Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, hieß es bis zuletzt aus dem Ministerium.

Zur Petition: „Österreichische Paketsteuer abschaffen!“ – mein.aufstehn.at/petitions/osterreichische-paketsteuer-abschaffen