Online-"Schlacht"

Auch Straches korrigierte Asyl-Rechnung ist falsch

Österreich
20.02.2012 12:33
Die Diskussion rund um die Asyl-Rechnung, die FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache auf Facebook veröffentlicht hat, reißt nicht ab. In der Aufstellung wurden angebliche monatliche Zahlungen an Asylwerber und Facharbeiter verglichen, doch die Zahlen waren objektiv falsch. Und auch die von Strache nachgereichte - "korrekt durchgerechnete" - Version strotzt offenbar vor Fehlern. Kritiker bezichtigen den FPÖ-Mann bereits der vorsätzlichen Lüge.

Stein des Anstoßes war eine Darstellung mit dem Titel "Österreicher in Not" (zweites Bild), die Strache vergangene Woche auf seiner Facebook-Seite gepostet hatte (siehe Infobox). Darin wurden – für das Bundesland Kärnten gerechnet - die monatlichen Finanzen einer Asylwerberfamilie denen der Familie eines heimischen Facharbeiters gegenübergestellt.

Ein heftiger Schlagabtausch zwischen FPÖ und SOS-Mitmensch war die Folge. Die Menschenrechtsgruppe warf dem FPÖ-Chef "Verbreitung von Asyllügen" vor. "SOS-Mitmensch profitiert durchaus von der Asylindustrie und hat auch kein Interesse, den Asylmissbrauch in Österreich abzustellen", konterte Strache auf Facebook.

Strache: "Sachverhalt nochmals durchgerechnet"
Zusätzlich postete er mit dem Vermerk "Ich habe den Sachverhalt nochmals durchrechnen lassen" neue Beispiele auf dem sozialen Netzwerk, diesmal für Wien. "Ich will, dass jeder Bürger über den krassen Missstand informiert ist und sich selbst ein Bild davon machen kann", so der FPÖ-Chef.

Einer der neuen Rechnungen zufolge, bei der die Anzahl der Familienmitglieder angeglichen wurde – Asylwerber und Österreicher haben dabei jeweils sechs Kinder – kommen nun die Asylwerber monatlich auf rund 2.560 Euro, während der Familie des Facharbeiters unterm Strich knapp 2.050 Euro bleiben. "Trotz erbrachter Arbeitsleistung ist ein Österreicher deutlich schlechtergestellt", kommentiert der FPÖ-Chef die neue Darstellung.

Öllinger: "Wieder falsche Zahlen"
"Es sind wieder falsche Zahlen", kritisiert Karl Öllinger von den Grünen auf seinem Blog "stoppt die rechten". Zwar hätten die blauen Rechner mittlerweile erkannt, dass die Asylwerberfamilie keinen Anspruch auf die Mindestsicherung hat, so der grüne Parlamentarier, in anderen Punkten würden aber erneut Lügen verbreitet.

So gebe es in der Grundversorgung weder Anspruch auf Familienbeihilfe noch auf Kindergeld. "Auch die angegebenen Leistungen für Schulbedarf und Bekleidungshilfe werden so nicht ausbezahlt, sondern nur gegen Abrechnung bzw. als Gutschein gewährt", stellt der Grüne fest.

Auffällig an der neuen Rechnung ist auch, dass der in der ersten Darstellung verdächtig niedrig angesetzte Brutto-Facharbeiterlohn in der Höhe von rund 1.470 Euro in den neuen Beispielen unverändert übernommen wurde. Zudem wurden bei der heimischen Familie außer der Familienbeihilfe keinerlei Sozialleistungen berücksichtigt, ebenso fehlen Weihnachts- und Urlaubsgeld.

Strache wolle mit der niedrigen Darstellung möglichst viel Wut über die angebliche Ungerechtigkeit erzeugen, so das Fazit Öllingers, der unter dem Titel "So schaut's aus" ein eigenes Beispiel durchrechnet. Dort kommt die achtköpfige Familie des Asylwerbers nur auf 1.060 Euro, die des Facharbeiters auf knapp 4.300 Euro.

Darstellung stammt von rechtsextremer Organisation
Fest steht bei der ganzen Zahlenspielerei, dass die "Österreicher in Not"-Rechnung, die den Asyl-Schlagabtausch erst ausgelöst hatte, bereits aus dem Jahr 2009 stammt und auf die Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik zurückgeht - eine Organisation mit rechtsextremen Tendenzen, die über gute Kontakte zur FPÖ verfügen soll.

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