Attentat auf Israilov geplant? Kadyrow dementiert Vorwurf

Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) vermutet nach Angaben eines Sprechers der Wiener Staatsanwaltschaft den pro- russischen Präsidenten der Kaukasusrepublik hinter dem Mord am tschetschenischen Oppositionellen. Der 2006 nach Österreich geflohene Israilov war Hauptbelastungszeuge in einem Verfahren der österreichischen Justiz gegen Kadyrow und hatte gegen diesen wegen Folter- und Mordvorwürfen zwischen 2003 und 2005 aussagen wollen.

Bereits Ende 2006 hatte Israilov vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen Russland erhoben. Am 13. Jänner 2009 wurde der 27- Jährige nach einer Verfolgungsjagd von zwei Männern in Wien- Floridsdorf auf offener Straße erschossen, nachdem er zuvor mehrfach vergeblich um Polizeischutz gebeten hatte.

Pilz: "Einer der größten Terroristen der Welt"

Am Mittwoch hatte Grünen- Sicherheitssprecher Peter Pilz schwere Vorwürfe gegen Innenministerin Maria Fekter und das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) erhoben. Sie hätten Informanten im Mordfall nicht geschützt, sondern sogar deren Ausweisung unterstützt. Außerdem werde auf das Betreiben von Fekter Tschetscheniens Präsident Kadyrow geschont, obwohl er "einer der größten Terroristen der Welt ist", so Pilz.

Grund für die Schonung sei der Mentor von Kadyrow, Russlands Regierungschef Wladimir Putin. Das BVT würde sogar Agenten des russischen Geheimdienstes SFB in Österreich ausbilden, entsprechende Verträge sollen unter dem damaligen Innenminister Ernst Strasser unterzeichnet worden sein. Die Vorlage der Verträge werde von Fekter verweigert, kritisierte Pilz. Er will von der Ressortchefin wissen, warum sie den "Mörderpräsidenten Kadyrow" schütze und dafür "lieber Tierschützer verfolgt".

Informant in Aserbaidschan ermordet

Pilz hat nach eigenen Angaben mit einem Informanten nach dessen Ausweisung aus Österreich telefoniert. Dieser habe sich zu diesem Zeitpunkt in Russland aufgehalten und ihm erzählt, dass er Angst um sein Leben habe. In Österreich habe der Mann um Asyl angesucht, nachdem er der Polizei von dem geplanten Mordkomplott an Israilov erzählt hatte. Statt Schutz zu bekommen, sei er aber unter Druck gesetzt worden auszureisen. Ein laut Pilz zweiter Informant des BVT sei 2009 in Aserbaidschan ermordet worden.