Kanzler-Ansprache

Asyl: Kern mahnt zu “Ruhe und Unaufgeregtheit”

02.06.2016 12:35

Bundeskanzler Christian Kern hat in seiner Antrittsrede im Bundesrat dazu aufgerufen, das Flüchtlingsthema mit Ruhe und Unaufgeregtheit abzuhandeln. Man dürfe keine "Horrorbilder" konstruieren, sagte er am Donnerstag mit Blick auf die Frage, wie hoch die Zahl der Asylanträge derzeit ist. "Ich bin kein Freund davon, einen Notstand zu konstruieren, wo keiner vorliegt", so der SPÖ-Chef.

Kern sprach dabei die Diskussion um die aktuelle Zahl der Asylanträge an. In den letzten 24 Stunden sei der Eindruck gemacht worden, es gebe "Verwirrungen" um die vereinbarte Obergrenze, meinte er zu der - auch seitens des Koalitionspartners ÖVP betriebenen - Debatte.

Kern: "Reden nicht über irgendwelche Hausnummern"
Der Bundeskanzler verwies am Donnerstag nun einmal mehr darauf, dass die Vereinbarung mit der Obergrenze von 37.500 "nach Punkt und Beistrich" einzuhalten sei. Das heiße, es gehe um 37.500 Fälle, die zum Asylverfahren zugelassen werden sollen. "Wir reden nicht über irgendwelche Hausnummern, sondern über eine präzise Zahl, die das Innenministerium vorzulegen hat", sagte Kern, der auch auf eine entsprechende Pressekonferenz von Innenressort-Chef Wolfgang Sobotka verwies: Dieser bezifferte am Donnerstagvormittag die Zahl der zum Verfahren zugelassenen Anträge mit 18.950 - inklusive 6.689 Anträgen aus dem Jahr 2015, die erst heuer zugelassen wurden. Die Dublin-Fälle sind auch in Sobotkas Rechnung herausgerechnet, mit diesen gab es alleine 2016 bereist mehr als 22.000 Anträge.

Drängen auf Asylverfahren in Ländern, die zuständig wären
Dass die Dublin-Fälle nicht zu jenen 37.500 für die Obergrenze dazugerechnet werden, verteidigte Kern: Es gebe Stimmen, die meinten, "die werden wir ohnehin nicht los", sagte er. "Das könne wir nicht akzeptieren." Man müsse Vorkehrungen treffen, dass diese Fälle in den Nachbarländern behandelt werden. Dies müsse so schnell gehen, dass die Sechs-Monats-Frist (nach deren Ablauf diese Fälle dann doch in Österreich abzuhandeln wären) eingehalten wird. Man müsse sich hier an anderen Staaten orientieren, denen es auf diplomatischer Ebene gelungen ist, entsprechende Abkommen mit Nachbarländern zu treffen.

"Altenfelden zeigt, wohin Hass führt"
Kern betonte, es sei wichtig, das Thema unaufgeregt zu behandeln. "Wohin Hass führt, hat Altenfelden gezeigt", sagte er mit Blick auf den Brandanschlag auf eine noch leer stehende neue Asylwerber-Unterkunft in der oberösterreichischen Gemeinde. "Hass und Respektlosigkeit müssen wir entschieden entgegen treten", so der Kanzler. Es gelte nun, jene Flüchtlinge, die bereits in Österreich sind, bestmöglich zu integrieren, sie an den Arbeitsmarkt und Bildungssystem heranzuführen. Anderenfalls würden die Betroffenen in Untätigkeit und in Obdachlosigkeit kommen. Und: Es werde auch der größte und höchste Zaun nichts helfen, denn der Zustrom werde so nicht auf Null zu reduzieren sein.

Kanzler verteidigt Flüchtlingsdeal mit Türkei
Als weiteres Ziel gab Kern an, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen. Verteidigt wurde vom neuen Kanzler der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei. Dieser habe entscheidend dazu beigetragen, dass weniger Flüchtlinge über die Balkanroute kommen, sagte Kern. "Es wäre ein fataler Fehler, wenn wir uns von dem Deal abwenden." Vielmehr müsse man mit anderen Staaten - etwa Libyen - ähnliche Vereinbarungen zustande bringen.

Mitterlehner: "Es gibt in der Regierung keinen Streit"
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner betonte bei seiner Erklärung vor dem Bundesrat, es gebe in der Regierung keinen Streit, sondern eine klare Festlegung auf Zahlen. Wenn die Obergrenze wirklich erreicht werden sollte, werde das jedenfalls "keine lustige Angelegenheit", sondern ein "große Herausforderung" sein.

Wie Kern verwies er auch auf zahlreiche vereinbarte Vorhaben der Regierung, unter anderem die Entrümpelung der Gewerbeordnung oder die angedachte Reform der Sozialversicherung. Außerdem hob Mitterlehner erste Maßnahmen der umgebildeten Regierung im Sicherheitsbereich hervor. Diese würden - etwa bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität - bereits greifen, so die Regierungsspitze unisono.