Neun Monate bedingt

61-Jährige wegen rassistischer Postings verurteilt

Österreich
06.08.2013 14:41
"Die Extremmuslime beherrschen uns. Die wollen uns beherrschen": Mit diesen Worten hat am Dienstag eine Wiener Pensionistin ihre rassistischen Postings im Internet vor dem Straflandesgericht verteidigt. Über eineinhalb Jahre hatte sich die gebürtige Polin auf ihrem Facebook-Profil über Moslems und Juden ausgelassen, ehe sie angezeigt wurde. Die 61-Jährige wurde wegen Verhetzung rechtskräftig zu neun Monaten bedingt verurteilt.

Sie hatte Moslems unter anderem als "Fetzengesindel" und den Islam als "den größten Dreck des 21. Jahrhunderts" bezeichnet. Zuwanderer aus der Türkei nannte sie "Analphabeten aus Anatolien". Österreich brauche "keine Barbaren", das Land sei jedoch zu einem "offenen Tor für Parasiten" verkommen. Als der Grünen-Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger und der Datenforensiker Uwe Sailer auf die Pensionistin und ihre rassistischen Postings aufmerksam wurden, erstatteten sie sofort Anzeige.

Vor Richter Stefan Apostol gab sich die mit Sonnenhut, Fächer und reichlich aufgetragenem Lippenstift erschienene Angeklagte als selbst ernannte Verteidigerin des Abendlandes. Als studierte Philologin müsse sie feststellen, dass es "den Türken" an Bildung mangle. Wien, wo sie seit 1999 lebe, sei "eine Perle. So muss es bleiben", gab sie zu Protokoll.

"Ausrotten! Viehwaggons und ab!"
Nach ihren Vorstellungen dürften deswegen "nicht alle" Moslems im Land bleiben: "Nur die, die uns ruhig leben lassen und die Frauen nicht unterdrücken". In den Moscheen werde nämlich "Hass gegen die Christen gepredigt. Das sind unzumutbare Zustände. Wenn man so etwas sieht, geht einem die Galle hoch", formulierte die Angeklagte.

Für die Verteidigerin handelte es sich bei den inkriminierten Aussagen um Beleidigungen, doch fehle es für die Erfüllung des Tatbestands der Verhetzung "an der entsprechenden Gravität". Dabei hatte ihre Mandantin gläubige Moslems mit dem Statement "Ausrotten! Viehwaggons und ab!" in Verbindung gebracht, wobei sie "kurze Wege" und "One Way Tickets" empfahl.

"Ich habe vielleicht zu viel Temperament"
"Ich habe vielleicht zu viel Temperament", meinte die 61-Jährige, als sie der Richter damit und mit nicht minder drastischen judenfeindlichen Äußerungen konfrontierte. Sie sei "nicht gegen die Juden", aber gegen "den Zionismus", so die Pensionistin.

Für den Richter war "das Paradebeispiel einer Verhetzung" gegeben. Nach Rücksprache mit ihrer Anwältin nahm die 61-Jährige unter Tränen die über sie verhängte Strafe an. Das Urteil ist daher rechtskräftig.

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