Tricks beim Fahrplan

Tarnen, taktieren und täuschen im Budget-Finale

Die Budgetberatungen biegen nächste Woche in die Zielgerade ein: am Dienstag Ministerrat und Budgetrede, am Mittwoch Generalaussprache im Nationalrat und in den Tagen vor Weihnachten dann die finalen Plenartermine. Die Regierungsstrategie lautet dabei offenbar: tarnen, taktieren - und möglicherweise auch täuschen.

Seit der Budgetklausur Ende Oktober steht die Mannschaft von Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll unter Dauerbefeuerung. Stellungnahmen zu den Sparplänen der Ministerien und den geplanten Gesetzesänderungen lesen sich wie Generalkritik, die Opposition schickt nahezu täglich Verbesserungsvorschläge oder Rücktrittsforderungen aus und nimmt im Parlament jede Gelegenheit wahr, um die Regierung an den Pranger zu stellen. 

NGOs und Vereine wählen indes Eskalationsmittel und gehen am Samstag auf die Straße, um gegen die Kürzungen im Familienbereich, Sozialabbau, Pensionsreform und die Uni-Misere zu demonstrieren. Über 100 Organisationen haben sich zur "Plattform Zukunftsbudget" zusammengeschlossen, bei der Abschlusskundgebung am Wiener Ballhausplatz um 17 Uhr werden 10.000 Teilnehmer erwartet. 

"Abschleifungen" erst in letzter Minute
Finanzminister Pröll und Kanzler Faymann haben in den letzten Wochen zwar "Abschleifungen" angekündigt, die Minister die eine oder andere Entschärfung (u.a. bei der Familienbehilfe und den diversen Zuschläge und Absetzbeträgen). Was nun aber konkret "abgeschliffen" wird, darüber herrscht Unklarheit. Und das scheint nicht unbeabsichtigt, denn die Regierung will erst in letzter Minute, nämlich am Dienstag zwischen Budgetrede und Ministerrat, bekannt geben, wo Entschärfungen stattfinden. 

"Die Details werde ich am Dienstagvormittag bekannt geben", sagte Pröll am Freitag bei der Angelobung der neuen ÖVP-Staatssekretärin Verena Remler. Die Frage, ob man schon fertig sei, verneinte der Vizekanzler. Man habe daher keinen Grund dazu, "jetzt schon" über die Details zu reden, wenn man in diesen Tagen noch verhandle. 

Bundeskanzler Werner Faymann meinte am Freitag, er erwarte, dass es in der Koalition noch am Wochenende zur Verständigung über Abmilderungen der Budgetmaßnahmen kommt. Er denke, dass man Samstag oder Sonntag "fertig" werde. Auf Details ging Faymann nach einer Sitzung des SPÖ-Präsidiums nicht ein. Er verwies bloß darauf, dass auch der Koalitionspartner bei der Verkürzung des Studienbeihilfe-Bezugs Handlungsbedarf sehe, wenn es etwa um Studien mit längerer Mindeststudiendauer geht.

Die Möglichkeit, dass nach den "Verhandlungen" nicht alle Betroffenen zufrieden sein werden bzw. in diese überhaupt eingebunden waren, besteht angesichts der Vorgänge in den letzten Wochen durchaus. Und wenn Pröll die "Abschleifungen" verkündet und wenige Minuten danach seine Budgetrede hält, ist zumindest für Nichtsregierungsorganisationen - Stichwort: tarnen und möglicherweise täuschen - der Zug abgefahren.

"Maulkorb" für Opposition bei Plenarsitzungen?
Koalitionäres Taktieren ist indes bei der Planung des parlamentarischen Budgetfahrplans angesagt. Formal lautet dieser: 

• 30. November: Beschluss im Ministerrat, anschließend Budgetrede Prölls im Nationalrat samt erster Generalaussprache über den Haushaltsvorschlag 
• 9. bis 16. Dezember: Ausschussberatungen inklusive eines Expertenhearings an voraussichtlich sechs Tagen 
• 20. bis 22. Dezember: Plenarsitzungen mit kapitelweiser Durchnahme, am Ende Beschluss des Budgets 
• 23. Dezember: Bundesrats-Segen für Budgetbegleitgesetz

Über die Termine an sich haben sich die Fraktionen von Koalition und Opposition in der Präsidialsitzung verständigen können. Noch nicht so recht einig ist man sich hingegen, was die Rahmenbedingungen des Budget-Beschlusses kurz vor Weihnachten angeht. Hier gebe es noch unterschiedliche Auffassungen, wie die Sitzungen zu gestalten seien, ließ am Freitag Nationalratspräsidentin Barbara Prammer wissen. 

Anberaumt sind drei Aussprachen im Plenum vom 20. bis zum 22. Dezember. Knackpunkt ist dabei, ob die drei Sitzungen technisch als eine gewertet werden. Dann nämlich könnten die Oppositionsparteien nur am ersten Tag Sonderformate wie "Dringliche Anfragen" und Kurzdebatten zum Einsatz bringen. Prammer tritt für diesen Modus ein, da sonst die Sitzungen rund um die Uhr gehen könnten. Der Regierung dürfte es freilich auch recht sein, wenn sie sich nur an einem von drei Tagen vor den laufenden Kameras mit oppositionellem Ärger und Kritik herumschlagen muss...