EU-Lobbying-Skandal
Slowenen-Mandatar wie Strasser “nur ein Opfer”
"In meinem Büro habe ich vor den Treffen (mit den vermeintlichen Lobbyisten, Anm.) immer gesagt, dass ich ein Treffen mit der CIA habe", berichtete der am Montag zurückgetretene Mandatar.
Von einer Geheimdienstverschwörung, der er auf den Grund gehen wollte, hatte zuvor auch sein österreichischer Kollege Strasser gesprochen. Die beiden Politiker sowie der rumänische EU-Abgeordnete Adrian Severin waren britischen Enthüllungsjournalisten auf den Leim gegangen, die sich als Lobbyisten ausgaben und 100.000 Euro für das Einbringen von Gesetzesvorschlägen anboten.
"Meine Absichten waren die besten"
"Es ist eine große Dummheit passiert, die mein Leben auf den Kopf gestellt hat. Meine Absichten waren die besten, aber der Weg in die Hölle ist manchmal mit guten Absichten gepflastert", sagte der slowenische Sozialdemokrat Thaler. Er berichtete, dass man ihn Ende des Vorjahres in Mazedonien mit dem Vorwurf anzuschwärzen versuchte, er sei vom ehemaligen Staatspräsidenten geschmiert worden. Zwei bis drei Wochen nachdem aus diesem "ersten Versuch" nichts geworden sei, hätten sich dann die vermeintlichen Lobbyisten bei ihm gemeldet. "Ich stieg auf das Spiel ein, um endlich zu enthüllen, wer diese Kompromittierungsversuche organisiert", erläuterte der Ex-Außenminister.
Thaler bekräftigte, dass er nichts Unrechtes getan habe. "Ich habe die ganze Zeit aufgepasst, dass ich kein Geld bekomme. Zwei Monate stand ich unter Druck, Geld anzunehmen, eine Rechnung auszustellen und einen Vertrag zu unterschreiben. Nichts davon ist passiert - und wäre auch nicht passiert."
Rücktritt erfolgte nicht freiwillig
Slowenischen Medienberichten zufolge trat Thaler nicht ganz freiwillig zurück. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, soll beim slowenischen Ministerpräsidenten Borut Pahor den Rücktritt Thalers verlangt haben. Pahor hat bisher nicht zu der auch für ihn äußerst peinlichen Affäre Stellung genommen, schließlich hatte er den Ex-Außenminister vor der Europawahl 2009 - ähnlich wie ÖVP-Chef Josef Pröll seinen Parteikollegen Strasser - als Spitzenkandidaten in die Politik zurückgeholt.
In der slowenischen Öffentlichkeit schenkt man der Rechtfertigungsstrategie Thalers keinen Glauben. "Es ist unglaublich, wie sehr es bei slowenischen Politikern die Fantasie beflügelt, wenn man sie mit der Hand im Honigtopf erwischt", kommentierte die Tageszeitung "Vecer" am Dienstag die "Verschwörungstheorie" Thalers. EU-Abgeordneter Milan Zver von der oppositionellen Demokratischen Partei (SDS) sagte, dass die Brüsseler Mandatare "gut genug bezahlt sind, um auch ohne besondere Honorare von Lobbyisten gut leben und arbeiten zu können". Sein konservativer Kollege Lojze Peterle berichtete, dass er sogar die Mitarbeit in einem Fachausschuss einer Lobbyfirma verweigert habe, "weil man auch die Zahlung von Sitzungsgeldern als Versuch der Druckausübung hätte verstehen können".
Potenzieller Nachfolger ebenfalls im Korruptionssumpf
Allgemein wurde der rasche Rücktritt Thalers von slowenischen Spitzenpolitikern begrüßt. Der unabhängige Abgeordnete Franc Znidarsic sprach sogar von einer "sehr heldenhaften und korrekten Tat", während Thalers Sozialdemokraten hervorstrichen, dass der EU-Abgeordnete "unabhängig von der Schuldfrage die politische Verantwortung übernommen hat". Die Sozialdemokraten nominierten indes die Politikwissenschaftlerin Mojca Kleva (35) als Nachfolgerin Thalers. Nächstgereihter auf der Liste wäre eigentlich Staatssekretär Andrej Horvat gewesen - doch dieser befindet sich derzeit wegen Unregelmäßigkeiten bei der Verteilung staatlicher Fördergelder selbst im Visier von Korruptionsbekämpfern.
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