Aufruf zur Ruhe
Khamenei betont Rechtmäßigkeit der Wahl
Es ist das erste Mal seit Beginn der Massenproteste gegen die umstrittene Präsidentenwahl im Iran, dass sich Khamenei öffentlich äußerte. Der religiöse Führer betonte, alle Kandidaten unterstützten den Staat. Moussavi sei ein loyaler Vertreter des Staates, und er habe seit Jahren gut mit ihm zusammengearbeitet. Unterschiede zwischen den Kandidaten habe es nur in ihren Programmen und Ansichten gegeben.
Massive Kritik am Westen
Ausländische Medien, die "zum Feind, zu den Zionisten" gehörten, hätten dies falsch dargestellt. Khamenei griff den Westen und die westlichen Medien scharf an. Vor den Wahlen hätten die Medien und die politischen Führer versucht, in der iranischen Bevölkerung Zweifel zu säen und so versucht, auf diese Weise dafür zu sorgen, dass weniger Menschen zu den Wahlen gehen. Doch nach den Wahlen seien die westlichen Medien "geschockt" gewesen über die hohe Wahlbeteiligung. Als der Westen dann die Proteste einiger Kandidaten bemerkte, habe er die Rhetorik geändert.
Der amerikanische Präsident Barack Obama etwa habe gesagt, die USA habe auf einen solchen Tag gewartet, an dem die Menschen in Teheran die Straßen stürmten. Westlichen Führern warf er vor, sie hätten in der Debatte ihre Maske fallen gelassen und bei der Beurteilung der Wahl gegenüber dem Iran ihr wahres Gesicht gezeigt. Am schlimmsten sei dabei sei die britische Regierung gewesen, so Khamenei, der umfassende Machtbefugnisse und das letzte Wort bei allen politischen Entscheidungen im Gottesstaat hat.
Wahlen waren "politisches Erdbeben"
Die Wahlen seien ein "politisches Erdbeben" gewesen, sagte er in der Ansprache. Seit 1979 habe es keine solche große Beteiligung bei einer Wahl gegeben, es sei dabei natürlich, dass jeder an seinen Kandidaten glaube. Die Wahlen seien ein Beispiel für eine religiöse Demokratie: "Wir haben den Test bestanden." Den Kandidaten stehe es offen zu protestieren. Sie könnten anwesend sein, wenn "einige" der Stimmen noch einmal ausgezählt würden. Gleichzeitig müssten sie aber vorsichtig mit ihren Aussagen sein, da diese gefährliche Konsequenzen haben und die Gesellschaft radikalisieren könnten.
Opposition vor "Extremismus" gewarnt
Khamenei warnte gleichzeitig die Opposition vor "Extremismus", der in Gewalt münden könne. An die Adresse Moussavis gewandt sagte er, politische Entscheidungen würden an den Urnen fallen, und nicht auf der Straße. Es mache keinen Sinn, dass Wahlverlierer auf die Straße ziehen und die Sieger dies auch machen. "Warum haben wir denn dann gewählt?", fragte Khamenei. Er rief beide Seiten auf, der Gewalt ein Ende zu bereiten. Straßenproteste seien der falsche Weg und müssten aufhören. Das System lasse sich davon nicht einschüchtern und werde auch "illegale" Forderungen nicht erfüllen. Khamenei erklärte, demokratische Debatten seien "angemessen", sie sollten aber nicht in Feindseligkeiten münden. Es habe in den Debatten Vorwürfe gegeben, die sich nicht beweisen ließen.
Auch Ahmadinejad bei Freitagsgebet
Khamenei beendete sein Freitagsgebet mit den Worten, dass er sein Leben und alles, was er habe, immer den Menschen im Iran gewidmet habe. Im Gegensatz zu den Massenprotesten der Opposition in den vergangenen Tagen berichtete das iranische Fernsehen live. Auch Ahmadinejad nahm an dem Freitagsgebet teil. Um das Gebet nicht zu stören, hat die Opposition für Freitag keine Kundgebungen geplant. Oppositionsführer Moussavi kündigte allerdings für Samstag eine weitere - nicht genehmigte - Großkundgebung an.
Obama besorgt
US-Präsident Barack Obama zeigte sich "besorgt über den Tenor und Tonfall" von Khameneis Äußerungen. Der Regierung in Teheran müsse klar sein, dass die Weltöffentlichkeit die derzeitigen Vorgänge aufmerksam beobachte, sagte Obama am Freitag in einem CBS-Interview. Die Art des Umgangs mit "Menschen, die mit friedlichen Mitteln versuchen, sich Gehör zu verschaffen", werde zeigen, "was der Iran ist und was er nicht ist".
Beide Häuser des US-Kongresses stimmten am Freitag für eine Resolution, in der das gewaltsame Vorgehen der iranischen Führung gegen Demonstranten scharf verurteilt wird. Nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete auch der Senat die Entschließung. Darin wurde auch die Einschränkung der Internet-Nutzung sowie des Mobilfunks im Iran kritisiert.
Atomgespräche werden weiterhin angestrebt
Trotzdem möchte die US-Regierung weiterhin mit dem Iran Gespräche über sein Atomprogramm führen. Die Unsicherheit nach dem Votum beeinträchtige nicht die Bemühungen der USA um einen Dialog mit der Regierung in Teheran, sagte Präsidialamtssprecher Robert Gibbs am Freitag.
Hunderte Unstimmigkeiten bei der Wahl?
Indes lud der Wächterrat die drei unterlegenen Kandidaten der Präsidentschaftswahl, darunter Moussavi, für Samstag ein, an einer Prüfung der Wahlergebnisse teilzunehmen, um die schwersten Unruhen im Iran seit 30 Jahren zu entschärfen. Die Kandidaten hatten 646 Unstimmigkeiten bei der Abstimmung angeprangert, sagte ein Sprecher des Gremiums, das aus sechs Geistlichen und sechs hohen Richtern zusammengesetzt ist.
Die iranische Menschenrechtsanwältin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi hat derweil detailliert die Gründe dargelegt, die für einen Wahlbetrug sprechen. In einem am Freitag in der spanischen Zeitung "El Pais" veröffentlichten Artikel erinnerte Ebadi daran, dass in vielen Wahlkreisen keine von den Kandidaten Mir-Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi entsandten Beobachter zugelassen worden seien. Viele Wahlurnen seien manipuliert worden.
Kritik an der UNO: "Wo seid ihr?"
Am Donnerstag zogen die Demonstranten vor das UNO-Gebäude in Teheran. Sie hielten nach Angaben von Augenzeugen Transparente in die Höhe, auf denen stand: "UN - wo seid ihr?" Dem Staatsfernsehen zufolge sind bei den Protesten seit vergangenem Freitag bisher acht Menschen ums Leben gekommen, Amnesty International beziffert ihre Zahl auf zehn. Vonseiten der Opposition spricht man dagegen gar von 43 Toten. Zehntausende Menschen versammelten sich trotz Demonstrationsverbot nach Augenzeugenberichten auch im Süden Teherans. Verlässliche Angaben aus dem Iran waren jedoch auch am Donnerstag wegen des geltenden Berichterstattungsverbotes für ausländische Medienvertreter schwierig.
Ex-Außenminister festgenommen
Mit dem früheren Außenminister Ebrahim Yazdi wurde unterdessen ein weiteres Mitglied der Oppositionsbewegung festgenommen. Wie ein Anhänger von Yazdis Organisation "Freiheitsbewegung" berichtete, nahmen Sicherheitsleute den Oppositionspolitiker am Mittwoch bei einer Untersuchung im Krankenhaus fest. Er ist einer von inzwischen Dutzenden Reformkräften, die seit der umstrittenen Wahl verhaftet worden sind. Die Behörden nahmen dazu nicht Stellung.
Rafsanjani-Kinder offenbar bedrängt
Medienberichten zufolge ist auch zwei Kindern des regierungskritischen Ex-Präsidenten Hashemi Rafsanjani die Ausreise verweigert worden. Die halbamtliche Nachrichtenagentur FARS meldete ohne Angabe einer Quelle, etwa 300 Menschen hätten am Donnerstag vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft die Festnahme seiner Tochter Faeseh und seines Sohnes Mehdi gefordert. Faeseh hatte am Dienstag trotz eines Verbotes zu Anhängern von Mir-Hossein Moussavi gesprochen. Auch Rafsanjani hatte Moussavi zuletzt immer wieder unterstützt.
Nächste Großdemo für Samstag geplant
Die Vereinigung der kämpfenden Geistlichen, ein von dem als gemäßigt geltenden früheren Staatschef Mohammad Khatami mitgegründeter Zusammenschluss reformorientierter Kleriker, beantragte unterdessen beim Präfekten Teherans für Samstag eine Massenkundgebung mit Moussavi als Redner. Auf Moussavis Wahlkampfseite im Internet hieß es, die Demonstration solle am Nachmittag (Ortszeit) auf dem Enkelab-Platz beginnen und am Abend auf dem Azadi-Platz enden. Dies war auch die Route des Protestmarschs gegen den alten und neuen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad am Montag, an dem mehrere hunderttausend Demonstranten teilnahmen.
Oppositionelle nutzen das Internet woch aufgefordert, "Informationen, die zu Spannungen führen", zu entfernen. Ansonsten drohten rechtliche Schritte, hieß es in der offensichtlich an die Adresse der Moussavi-Anhänger gerichteten Warnung. Angesichts des Rechercheverbots sind ausländische Medien auf Berichte von Augenzeugen oder von Anhängern Moussavis und dessen Webseite Ghalamnews angewiesen: Die vorwiegend jugendlichen Moussavi-Anhänger hatten sich bisher über Handy per SMS-Kurznachricht vernetzt. Da das seit Donnerstag abgeschaltet ist, ist jetzt das Internet als ihr wichtigstes Mittel übriggeblieben, um Informationen zu verbreiten, das aber auch nur sehr langsam funktioniert.
Die US-Regierung hat einem Zeitungsbericht zufolge die "soziale Internet-Plattform" Twitter wegen seiner Rolle bei den Protesten im Iran gebeten, Wartungsarbeiten zu verschieben. "Wir haben ihnen klargemacht, dass sie eine wichtige Form der Kommunikation darstellen", sagte ein hoher Beamter des US-Außenministeriums nach Angaben der Online-Ausgabe der Zeitung "Washington Times". Twitter veröffentlichte am Montag eine Mitteilung, dass der öffentliche Kurznachrichtendienst die Wartung bis Mittwoch verschiebe. "Twitter spielt derzeit eine wichtige Kommunikationsrolle im Iran", hieß es dort.
Zum Cyber-Protest per Twitter und Co im Iran siehe Story in der Infobox!
Weiter Zweifel an Ahmadinejads Wahlsieg
Ahmadinejad hatte nach offiziellen Angaben bei der Präsidentschaftswahl am Freitag fast 63 Prozent der Stimmen erhalten, Moussavi lediglich knapp 34 Prozent. Nach allen Vorhersagen war ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet worden. Deshalb war das Ergebnis auf erhebliche Skepsis im In- und Ausland gestoßen.
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