Sicherheitsmängel

Bengasi-Anschlag: Clinton übernimmt Verantwortung

(Bild: EPA)

Bei einer ihrer letzten Amtshandlungen hat US-Außenministerin Hillary Clinton nun offiziell die Schuld für Sicherheitsversäumnisse vor dem Anschlag auf das Konsulat im libyschen Bengasi auf sich genommen. Es habe für sie bis zu ihrem Ausscheiden aus dem State Department höchste Priorität, die Sicherheit für diplomatische Einrichtungen der USA zu verbessern, bekräftigte die 65-Jährige am Mittwoch während einer Anhörung vor dem außenpolitischen Ausschuss im Senat. "Niemand ist mehr verpflichtet als ich, das wiedergutzumachen."

Bei dem Angriff am 11. September waren der US-Botschafter Christopher Stevens und drei weitere Diplomaten ums Leben gekommen (siehe Infobox). Der Vorfall wurde erst Tage später von der Regierung ausdrücklich als gezielter Terrorangriff eingestuft. In einem Untersuchungsbericht wurde Clintons Ministerium angelastet, es habe nicht genug erfahrene Sicherheitsleute zur Verfügung gestellt. Mehrere hochrangige Mitarbeiter mussten deswegen ihren Posten räumen (siehe Infobox). Clinton versprach, alle Empfehlungen des Berichtes umsetzen zu wollen. Sie wolle das Außenamt "sicherer und stärker" hinterlassen.

Verbale Auseinandersetzungen mit den Republikanern
Die oppositionellen Republikaner werfen Clinton auch vor, sie habe den Anschlag als spontanen Übergriff nach einem anti-muslimischen Schmähvideo herunterspielen wollen. Diesen Vorwurf wies die US-Chefdiplomatin entschieden zurück. Sie habe schon am Tag nach dem Angriff von einem Terrorakt gesprochen. Während ihrer Aussage schien Clinton kurzzeitig den Tränen nahe, als sie über ihre Begegnungen mit Hinterbliebenen der Terrorattacke sprach. "Ich habe die Mütter und Väter, die Schwestern und Brüder, Söhne und Töchter umarmt."

Zwischenzeitlich lieferte sich die Ehefrau des Ex-Präsidenten Bill Clinton und einstige Senatorin verbale Auseinandersetzungen mit den Republikanern. Der Senator Rand Paul sagte, er hätte Clinton entlassen, wenn er Präsident wäre. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain nannte Clintons Antworten unbefriedigend. Die Ministerin forderte die Politikerin auf, nicht aus jeder Angelegenheit ein "politisches Spiel" zu machen. Es gebe schließlich "vier tote Amerikaner", sagte sie mit erhobener Stimme.

Clintons letzte Auftritte im Kongress
Clinton, die als mögliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten im Jahr 2016 gehandelt wird, scheidet in Kürze freiwillig aus der Regierung aus. Ihre letzten Auftritte im Kongress gelten daher als wichtig für ihre politische Zukunft. US-Präsident Barack Obama hat bereits den Senator John Kerry als ihren Nachfolger benannt (siehe Infobox). Sein Bestätigungsverfahren im Senat soll am Donnerstag mit einer Anhörung beginnen.