Führerschein-Affäre

Stefan Petzner als BZÖ-Landeschef abgelöst

Stefan Petzner ist seit Freitag nicht mehr Chef des Kärntner BZÖ! Nach der Führerscheinaffäre musste er nun dem BZÖ-Mandatar und ehemaligem Staatssekretär Sigisbert Dolinschek Platz machen. Sein Nationalratsmandat darf Petzner aber behalten. Wie die "Krone" bereits am Mittwoch berichtet hatte, soll der Ex-Haider-Sprecher zweimal ohne Führerschein am Steuer erwischt worden sein. In einem Gespräch mit Parteichef Josef Bucher bot er am Donnerstag schließlich selbst seinen Rücktritt an.

In einem Gespräch mit Parteichef Josef Bucher bot Petzner am Donnerstag seinen Rücktritt an, wie Bucher auch im Interview mit krone.at-Redakteur Christian Rosenzopf sagt (siehe Video oben). Bucher habe ein "ausführliches und persönliches" Gespräch unter vier Augen mit einem "sehr geschätzten Freund" geführt. Petzner "möchte sich an der Spitze der Partei zurücknehmen, er möchte in Zukunft mehr inhaltliche Arbeit leisten und nicht mehr so im Schaufenster stehen", so Bucher, der das akzeptieren müsse. Loswerden habe man Petzner als BZÖ-Landeschef nicht wollen, sondern man wolle dessen "Qualitäten auch in Zukunft" nutzen.

Außerdem sei es in dem Gespräch um die Verhaltensregeln eines Politikers gegangen. "Dabei hat Stefan Petzner sein Verhalten in den letzten Wochen und Monaten bedauert", so Bucher, der betonte, "dass Politiker eine Vorbildfunktion gegenüber den Bürgern einnehmen müssen". Was Petzner zuletzt offensichtlich nicht getan hatte.

Das Nationalratsmandat werde Petzner aber behalten. Bucher: "Das Mandat kann Petzner in der laufenden Legislaturperiode nicht weggenommen werden. Es ist auch in Ordnung, wenn er Nationalrat bleibt. Ich halte seine Einsicht und seinen Rücktritt in Kärnten für eine angemessene Reaktion, die man würdigen muss." Petzner sei eben, wie viele andere Politiker, ein "Mensch mit Stärken und Schwächen". Er habe einen "extrovertierten Lebensstil. In diesem Punkt sind wir sicher unterschiedlicher Auffassung, aber das ist natürlich auch zu akzeptieren", so Bucher, der anklingen ließ, dass Petzner beim BZÖ bleiben werde und die kommenden Wahlkämpfe leiten könnte. "Das sei sehr sehr gut möglich", so Bucher gegenüber krone.at.

FPK fordert auch Rücktritt im Nationalrat
Die Freiheitlichen in Kärnten (FPK) geben sich indes mit Petzners Rücktritt als BZÖ-Landesobmann nicht zufrieden. Es sei "symptomatisch für das Sittenbild von Stefan Petzner, dass dieser nur die ehrenamtliche Funktion des Parteiobmanns zurücklegt, aber nicht sein gut dotiertes Nationalratsmandat", so der stellvertretende FPK-Klubobmann Gernot Darmann. Ähnlich argumentiert FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. "Vom Amt als Kärnten-Chef dieser orangen Splittergruppe zurückzutreten, ist völlig wertlos." Er, Vilimsky, hätte sich von Bucher erwartet, dass er Petzner öffentlich dazu auffordere, aus dem Nationalrat auszuscheiden.

Als "pure Augenauswischerei und schlechten Scherz" bezeichnet Grün-Abgeordneter Dieter Brosz die Ablöse Petzners als Landesobmann. "Petzner muss auch als Abgeordneter zurücktreten, das ist unausweichlich". Brosz sieht BZÖ-Chef Bucher gefordert, hier einen Schlussstrich zu ziehen. Das findet auch ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl, für den ein Mandatsverzicht Petzners "überfällig" ist. Die Kärntner SPÖ will sich zu all dem hingegen nicht äußern. Petzner sei "nicht so wichtig", dass es eines Kommentars bedürfe.

Petzner trat wegen Führerschein-Affäre zurück
Dem Rücktritt vorausgegangen war die sogenannte Führerschein-Affäre. Bereits seit Wochen kursierten die Gerüchte über Petzners mutmaßliche(n) Fehltritt(e) im Straßenverkehr. Die "Krone" berichtete in ihrer Mittwochsausgabe, dass Petzner schon zweimal ohne Schein gestoppt wurde und sich gegenüber Polizisten mit "Ich habe den Führerschein zu Hause vergessen" herausreden wollte.

Am Donnerstag gab Stefan Petzner erstmals zu, zumindest einmal ohne Führerschein mit dem Auto gefahren zu sein. Der "Deckel" war ihm im Dezember 2010 abgenommen worden. "Wie viele andere auch hat mich der Radarkasten erwischt", so der BZÖ-Mandatar. Petzner soll auf der Autobahn mit 180 statt 130 km/h geblitzt worden sein.

Gegen die anschließende Strafe wegen Fahrens ohne Führerschein will er aber Berufung einlegen. Er habe damals aufgrund eines vom Arzt diagnostizierten - letztendlich gutartigen - Tumors ins Spital fahren müssen und niemanden gefunden, der ihn chauffieren konnte. Dennoch räumte er dann ein: "Das ist ein Fehltritt, da gibt es nichts zu beschönigen."

FPK: "Es gibt Taxis und einen Krankenwagen"
Die FPK will Petzners Version von einem medizinischen Notfall nicht so recht glauben und spricht von einem "Märchen". "Es hat sich bis zu ihm offensichtlich noch nicht herumgesprochen, dass es Taxis und in Notfällen einen Krankenwagen gibt", meint Gernot Darmann.