Im Kampf gegen Mafia

Italiens Regierung beschließt neuen “Anti-Mafia-Kodex”

Die Regierung Berlusconi hat am Freitag einen "Anti-Mafia-Kodex" verabschiedet und bündelt damit alle Gesetze zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Innenminister Roberto Maroni hofft nun auf parteiübergreifenden Konsens im Parlament, um den Kodex im August durchzubringen. Der italienischen Polizei gelang indessen am Freitag nach den jüngsten Großrazzien ein weiterer Schlag gegen die 'Ndrangheta. Zwölf mutmaßliche Mitglieder, die einen Anschlag auf einen Staatsanwalt der Anti-Mafia-Behörde geplant haben sollen, wurden festgenommen.

Der neue Kodex, mit dem die bisher verabschiedeten Anti-Mafia-Gesetze rationalisiert werden, besteht aus fünf Teilen und 131 Artikeln. "Wir wollen den Kampf gegen die Mafia noch effizienter gestalten", erklärte Justizminister Angelino Alfano nach der Verabschiedung des Anti-Mafia-Kodexes. Zu den Neuigkeiten zählt dabei die Einrichtung einer Datenbank zur Kontrolle der öffentlichen Aufträge. Damit will man verhindern, dass mit der Mafia verstrickte Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten.

Berlusconi von neuem Kodex überzeugt
Außerdem enthält der Kodex auch neue Richtlinien in Bezug auf die Verwaltung der Besitztümer, die der Mafia konfisziert werden. "Wir haben Gesetze zusammengebündelt und rationalisiert, die im Laufe der Jahre verabschiedet wurden", erklärte Premier Silvio Berlusconi. Der neue Kodex werde dem Kampf gegen das organisierte Verbrechen weitere Impulse geben.

"Der neue Kodex ist ein wertvolles Instrument, mit dem die Justiz ihren Kampf gegen die Mafia noch effizienter gestalten kann", erklärte Innenminister Roberto Maroni. Der Kodex wird nun dem Parlament vorgelegt und könnte laut Maroni in zwei Monaten durchgebracht werden. Der Innenminister zeigte sich überzeugt, dass alle flüchtigen Mafia-Bosse bis Ende der Legislaturperiode hinter Gittern sein werden. "Dazu ist eine effiziente Zusammenarbeit zwischen Regierung, Sicherheitskräften und Staatsanwälten notwendig", betonte Maroni.

Seit Beginn der Legislaturperiode vor drei Jahren seien 8.466 Mafiosi festgenommen worden. 32 der 34 meistgesuchten Mafia-Bosse seien hinter Gittern. Auch die Offensive gegen die wirtschaftlichen Interessen der Mafia zeige Resultate. So seien dem organisierten Verbrechen seit 2008 Besitztümer im Wert von 21,5 Milliarden Euro beschlagnahmt worden.

Geplanten Anschlag auf Anti-Mafia-Staatsanwalt vereitelt
Noch am Tag der Verabschiedung des Anti-Mafia-Kodexes konnte die italienische Polizei einen weiteren Erfolg im Kampf gegen das organisierte Verbrechen verbuchen: Zwölf mutmaßliche Mitglieder der 'Ndrangheta, dem Arm der Mafia in der süditalienischen Region Kalabrien, wurden festgenommen. Laut den Ermittlern planten sie einen Anschlag auf einen Staatsanwalt der Anti-Mafia-Behörde in der süditalienischen Stadt Catanzaro. Den Verhafteten wird unter anderem Drogen- und Waffenhandel vorgeworfen.

Die 'Ndrangheta gilt als die reichste Mafia-Organisation in Italien. Die Anti-Mafia-Behörde hatte kürzlich vor dem immer tieferen Eindringen der 'Ndrangheta in das Wirtschaftssystem des Landes gewarnt (siehe Infobox). Laut einem Dossier der nationalen Antimafia-Behörde DNA ist die norditalienische Lombardei nach Kalabrien jene Region, in der diese mafiöse Organisation am stärksten verbreitet ist.