Sa, 18. November 2017

Kern fordert:

14.11.2017 07:33

„Harte Strafen für Tricks mit Parteifinanzen“

Mit 209 Millionen Euro sponsern die Steuerzahler heuer die Parteien, zusätzlich fließt noch viel Geld über Vorfeldorganisationen und Personenkomitees in die Wahlkämpfe. "Das jetzige Gesetz ist zahnlos. Eine Reform muss härtere, existenzbedrohende Strafen bringen", kritisiert SPÖ-Parteichef Christian Kern besonders die ÖVP.

"Das aktuelle Parteienfinanzierungsgesetz ist zu zahnlos. Wir legen jetzt Entwürfe für eine Reform vor, damit die Trickserei mit den Parteifinanzen viel härter bestraft wird", will Kern "existenzbedrohende Strafen". Ein Beispiel: Fließen für eine Partei etwa 100.000 Euro auf illegalen Kanälen in den Wahlkampf, soll diese dann zu einer Strafzahlung von einer Million verpflichtet werden.

Bisher muss nur der bis zu dreifache Betrag der illegalen Spende als Pönale bezahlt werden, erklärt der Top-Experte für Österreichs Parteienfinanzierung, Hubert Sickinger ("Politisches Geld", Czernin-Verlag).

Die Zielrichtung des SPÖ-Chefs ist klar: Die ÖVP konnte dank ihrer Vorfeldorganisationen und einer ihr sehr gewogenen Großbank wesentlich mehr Geld als die SPÖ für den Wahlkampf ausgeben. Wie berichtet, soll die SPÖ auf einem Schuldenberg von bis zu 20 Millionen Euro sitzen, was Kern dementiert: "Es ist viel weniger."

Dass eine Reform des Parteienfinanzierungsgesetzes nötig ist, bestätigt auch Experte Sickinger: "Illegale Geldflüsse sollten strafrechtliche Folgen haben, der Staatsanwalt muss Kontoöffnungen anordnen dürfen. Hätte die SPÖ die Silberstein-Rechnungen nicht selbst, sondern ein Sponsor bezahlt, wüsste niemand von dem Fall. Und die Parteien sollen auch die Finanzen der Personenkomitees offenlegen."

Parteiführung kennt genauen Schuldenstand nicht
Die Finanzkrise der Sozialdemokratie kann auch beim aktuellen Treffen des Parteipräsidiums im Wiener Gartenhotel Altmannsdorf nicht ignoriert werden und wird daher ein wichtiges Thema sein. Laut Angaben von Insidern sind die Schulden zwar nicht so hoch wie in den Medien kolportiert, doch selbst der Parteiführung sollen auf Anfrage bislang keine konkreten Zahlen vorgelegt worden sein.

Kern zur Linie: "SPÖ bleibt Partei der Mitte"
Das Hauptthema ist am Dienstag aber die Festlegung der Parteilinie. Allerdings seien für Diskussionen über die künftige Ausrichtung der SPÖ gerade einmal zwei läppische Stunden eingeplant, hieß es aus Parteikreisen. Kern zur "Krone": "Wir bleiben eine Partei der Mitte, alles andere ist Blödsinn. Natürlich müssen wir auch versuchen, enttäuschte Grün-Wähler für uns zu gewinnen."

Richard Schmitt
Chefredakteur krone.at
Richard Schmitt
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