Mi, 13. Dezember 2017

10 Jahre Haft drohen

22.06.2017 15:36

Eurofighter: Strafanzeige gegen Norbert Darabos!

Die nächste Eskalationsstufe im Polit-Thriller um Österreichs teuerstes Rüstungsgeschäft - es geht immerhin um zwei Milliarden Euro - ist erreicht: Peter Pilz (Grüne) bringt wegen des Verdachts der Untreue Strafanzeige gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) ein, wie die "Krone" erfuhr. Die handschriftliche Version des bekannten Darabos-Vergleichs belaste den Ex-Minister, heißt es. Darabos selbst bezeichnet die Anzeige als "letztklassig".

Haben sich die Manager der Eurofighter GmbH dank Norbert Darabos über teure Geschenke freuen können? Diese Frage beschäftigt den grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz seit dem Auffliegen des ersten handschriftlichen Vertrags über die Reduzierung der Kampfjet-Bestellung von 18 auf 15 Stück und der Kosten für die Republik.

Peter Pilz zur "Krone": "Was ist da zwischen der Unterzeichnung des ersten Papiers, das am 24. Mai 2007 von allen Beteiligten im SPÖ-Gartenhotel Altmannsdorf unterschrieben worden ist, und der endgültigen Version, die dann am 24. Juni 2007 in Paris endgültig abgesegnet worden ist, passiert? Da haben Darabos und auch Alfred Gusenbauer Erklärungsbedarf."

Vergleich kostete Österreich Millionen
Und tatsächlich haben sich in diesem einen Monat die Bedingungen des Vergleichs verschlechtert - für den österreichischen Steuerzahler: In der Endversion war Österreich auch verpflichtet, zehn Millionen Euro an Vertragsgebühren zu übernehmen, außerdem hat die Republik auf eine Pönale der Eurofighter-Hersteller sowie auf das gesamte Nachterkennungssystem FLIR verzichtet.

Darabos: "Letztklassig und niederträchtig"
Mit der Einbringung der Sachverhaltsdarstellung wird auch die Verjährung des Falls verhindert. Kommt es zu einer Anklage, drohen Darabos nach § 153 StGB ein bis zehn Jahre Haft. Dieser bezeichnete die Anzeige am Donnerstag als "letztklassig und niederträchtig". Die "Profilierungsneurose" von Pilz nehme Ausmaße an, die einer "Zirkusattraktion" gleichen würden, so Darabos in einer Aussendung.

Die Abgeordneten der anderen Fraktionen reagierten mit Schulterzucken auf die Anzeige gegen Darabos. "Pilz nutzt jede Möglichkeit, vor der Kandidatenreihung (der Grünen am Sonntag, Anm.) noch in die Medien zu kommen", vermutete etwa Walter Rosenkranz (FPÖ). "Unfähigkeit bedingt noch keine strafrechtliche Verantwortung." SPÖ-Fraktionschef Otto Pendl gab sich betont gelassen. "Ich sehe es so, wie es, glaube ich, auch der Kollege Pilz sieht: Man kann alles anzeigen."

Pilz im Video: "Gusenbauer hat Darabos politisch geopfert"

Richard Schmitt
Chefredakteur krone.at
Richard Schmitt
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