Mehr Mut, weniger Hass

Drei Wünsche an das Christkind für die Politik

Österreichs Nationalrat

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Experten formulieren zentrale Punkte für das Jahr 2023: bessere Diskussionskultur, mehr Mut und das Angehen wichtiger Themen.

Das turbulente Jahr 2022 lässt vor allem in der Politik jede Menge an Wünschen offen. Die „Krone“ bat zwei Experten, drei zentrale Weihnachtswünsche an das Christkind zu formulieren: die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle und der Politikberater Thomas Hofer.

1) Runter vom Gas: Thomas Hofer meint damit nicht die Befüllung von Gasspeichern, sondern die aus dem Ruder laufende Emotion in der Innenpolitik. „Was wir aktuell sehen, ist oft schon Hass. Alle Akteure sollten sich besinnen, wofür sie gewählt sind: für die Bevölkerung und nicht für das Bedienen eigener Befindlichkeiten.“

Was wir aktuell sehen, ist oft schon Hass. Alle Akteure sollten sich besinnen, wofür sie gewählt sind: für die Bevölkerung.

Politikberater Thomas Hofer

Hitzige Streitereien
2022 war – dokumentiert in Parlamentsdebatten und U-Ausschuss-Befragungen – geprägt von hitzigen, angriffigen und unversöhnlichen Streitereien unter den Parlamentariern. Stainer-Hämmerle wünscht sich daher für das neue Jahr mehr Diskussionskultur. „Ein Abrüsten der Worte wäre gut. Und weniger Angst- und Panikmache.“ Zum Beispiel die Asyldebatte: „Man hat den Eindruck, als würde nur versucht, Schlagzeilen zu produzieren.“

Ein Abrüsten der Worte wäre gut. Und weniger Angst- und Panikmache.

Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle

2) Fehlerkultur und mehr Mut: „Das ist ein ganz wesentlicher Punkt: Fehler zuzugeben. Das kommt in der Bevölkerung besser an, als mancher glaubt“, sagt Politologin Stainer-Hämmerle. Freilich sollte man dann aus den Fehlern auch lernen, manchmal auch Konsequenzen ziehen. „Das müssen ja nicht gleich Rücktritte sein.“ Thomas Hofer meint, man möge sich mehr zutrauen und vertrauen. Ein zentrales Narrativ der Zweiten Republik, die Aufstiegserzählung, es sei ins Rutschen geraten. Man müsse sich zudem zutrauen, auch Unangenehmes anzusprechen und darauf zu vertrauen, dass die Bevölkerung deutlich reifer ist, als die Politik glaube.

Krise im Bildungssystem
3) Heiße Themen angehen: Die Bewältigung aktueller Krisen sei anstrengend, frustrierend und mehr als tagesfüllend, sagt Hofer. „Aber schwelende Krisen, wie jene im Bildungssystem, werden übersehen. Sie geben tagesaktuell kaum Schlagzeilen her. Gerade deshalb gehören sie angegangen, auch wenn die Früchte vielleicht erst die (über)nächste Politikergeneration erntet.“

Darauf müssten Regierung wie Opposition reagieren. „Nur immer mehr Geld zur Dämpfung des Frusts auszugeben, reicht nicht.“ Kathrin Stainer-Hämmerle hat noch einen besonders frommen Wunsch an das Politchristkind: weniger Parteitaktik, dafür mehr Gemeinsames.