Mo, 21. Mai 2018

Ende der Krise?

10.05.2018 20:56

Katalonien: Puigdemont verzichtet auf sein Amt

Der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont verzichtet auf eine Wiederwahl in das Amt. Als Nachfolger schlage sein Bündnis den Abgeordneten Quim Torra vor, sagte Puigdemont in einem in Deutschland aufgezeichneten Video. Der 55-jährige Torra, der neu in der Politik ist, ist der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung stark verbunden. Damit deutet sich nach sieben Monaten ein Ende der Regierungskrise in Katalonien ab. Das katalanische Parlament muss bis zum 22. Mai einen neuen Regierungschef wählen, um Neuwahlen zu vermeiden.

Zuvor hatte der Ministerpräsident Mariano Rajoy Gesprächsbereitschaft gegenüber der künftigen Regierung Katalonies bekundet. Er sei zur „Eröffnung eines Dialogprozesses bereit“, sagte Rajoy am Donnerstag im Interview des TV-Senders Antena 3. Einzige Bedingung sei, dass der Dialog „im Rahmen des Gesetzes“ stattfinde, betonte der konservative Politiker.

Das Verfassungsgericht hatte am Mittwoch auf Antrag Madrids die Pläne der Separatisten zur Wahl des Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Abwesenheit des Kandidaten erneut gekippt. Nun wird damit gerechnet, dass die Separatisten schon in den nächsten Tagen einen Kandidaten ernennen, der - anders als Puigdemont - nicht mit dem Gesetz in Konflikt steht. Wenn es bis zum 22. Mai keine neue Regierung gibt, muss in Katalonien neu gewählt werden.

Vier Versuche der Regierungsbildung gescheitert
Seit der Neuwahl im Dezember scheiterten in Katalonien vier Versuche zur Regierungsbildung. Die ernannten Kandidaten hielten sich entweder im Ausland im Exil auf - was im Januar beim ersten Versuch mit Puigdemont der Fall war - oder saßen in Untersuchungshaft. Das Verfassungsgericht hatte schon im Januar aufgrund eines Antrags von Madrid bestätigt, dass sich ein Kandidat persönlich im Parlament in Barcelona wählen lassen muss.

Puigdemont war im Herbst 2017 nach dem verfassungswidrigen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober und seiner anschließenden Amtsenthebung nach Belgien geflohen. Am 25. März wurde er aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen. Die spanische Justiz wirft ihm unter anderem Rebellion und Untreue vor, dem 55-Jährigen drohen bis zu 30 Jahre Haft. Zwar wurde Puigdemont mittlerweile entlassen, deutsche Justiz muss noch entscheiden, ob er an Spanien ausgeliefert wird.

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