Zeitenwende in Amerika?

Heute, am 3. November, wählen die Amerikaner bei den US-Zwischenwahlen (sie finden zur Hälfte der Amtszeit des Präsidenten statt) alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses und 35 der 100 Senatoren neu. Den Republikanern droht bei den Zwischenwahlen der Machtverlust im Kongress, und Präsident Donald Trump ist innenpolitisch schwer angeschlagen. Steht Amerika vor einer Zeitenwende? In seiner Ratlosigkeit scheint der amerikanische Dealmaker nun völlig durchgeknallt. Während Kriegsverbrecher Putin täglich die Ukraine mit Raketen und Drohnen angreift, befindet sich der US-Präsident auf einem Kuschelkurs gegenüber dem Kreml. Er erfüllt schrittweise die Wunschliste Putins, vereinbarte einen Deal über Diesellieferungen und verteidigt Putins Vorgehen damit, Russland nicht vom Verhandlungstisch vertreiben zu wollen. Dazu verlangt Trump, dass europäische Staats- und Regierungschefs sich nicht mehr so kritisch gegenüber dem Kriegsverbrecher äußern. Er sei dabei, Frieden zwischen Moskau und Kiew auszuhandeln, und es gebe „große Fortschritte“, schrieb Trump in seinem sozialen Netzwerk Truth Social. Daran gibt es jedoch berechtigte Zweifel, vielmehr sehen Experten eine zunehmende Verzweiflung des Präsidenten. Gleichzeitig sicherte Trump dem israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu, gegen den ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorliegt, seine Unterstützung zu. Netanyahu sei ein großartiger „Partner für Frieden“ im Kampf gegen den Iran gewesen, schrieb er auf seiner Plattform. Ob Präsident Trump im Falle einer Niederlage völlig entgleist oder das Ergebnis der bevorstehenden Kongresswahlen akzeptieren wird, ist derzeit unklar und wird in der US-Politik stark angezweifelt. Lokale Wahlleiter und Staatsanwälte in den umkämpften Bundesstaaten rüsten sich für den Fall, dass die Regierung in Washington versucht, Wahlergebnisse anzufechten oder Unterlagen zu beschlagnahmen. Es wurden Initiativen gegründet, um bei einer versuchten Einflussnahme sofortige gerichtliche Verfügungen zu erwirken. Experten weisen darauf hin, dass das stark dezentrale US-Wahlsystem, welches von lokalen Behörden überwacht wird, eine erfolgreiche Manipulation durch den Präsidenten jedoch erschwert.