Der „Wählerwille“

AfD-Vertreter sprechen wieder einmal von einem „Wählerwillen“. Das wird sehr gerne auch von der FPÖ propagiert. Vorausgeschickt ist zu betonen, dass dieser „Wählerwille“ nur hervorgezaubert wird, wenn es einem passt. Aber was ist dieser „Wählerwille“? Es ist nichts. Es gibt ihn nicht. Es ist schlicht und einfach ein rhetorischer Kunstgriff, um noch mehr zu spalten und Druck auf andere Parteien aufzubauen. Im Prinzip ist es ganz einfach: Es gibt Wahlen, die eine Ausgangsposition definieren. Wer keine absolute Mehrheit hat, muss sich in einem Verhältniswahlsystem, das in Deutschland und Österreich und in den meisten europäischen Staaten etabliert ist, Partner suchen. Wer die Partner findet, wird regieren. Es gibt keinen „Wählerwillen“. Das ist ein vollkommener Unsinn. Was es gibt, sind mehrere Wählerwillen. Die meisten Wähler der von ihnen gewählten Parteien werden sich wünschen, dass ihre Partei regiert. Und es gibt natürlich auch Koalitionsvorstellungen. Und dabei wünschen sich die mit hohem Abstand meisten Wähler von anderen Parteien keine Koalition mit der AfD bzw. FPÖ. Wenn ich diese mehrere Wählerwillen zusammenfasse, dann ist eher der Wille zu erkennen, dass selbst bei einer Mehrheit der AfD bzw. FPÖ der Wille der meisten Menschen so ist, dass diese Parteien eben nicht regieren sollen. Ergo: Es gibt den einen „Wählerwillen“ nach einem Wahlergebnis nicht. Aber es gibt den einzelnen Willen und dieser ist eben nicht ein homogenes Konstrukt, sondern eine heterogene Ansammlung von verschiedensten Vorstellungen. Und noch etwas: Dieser „Wählerwille“ ist mit dieser Überbetonung ein klassisch autoritäres Element, denn er suggeriert einen homogenen, eindeutigen Willen. Dieser wird dazu genutzt, um extreme Maßnahmen umzusetzen. Aber wie bereits betont, gibt es diesen „Wählerwillen“ nicht. Es gibt mehrere Wählerwillen und diese sind sehr individuell. Selbst Wähler einer Partei können oftmals mit vielen Punkten nicht mit, wählen diese aber aus Protest oder als gleichsam kleinstes Übel. In der Rechten wird dann gerne daraus ein homogener Wille konstruiert, der alles rechtfertigt, was die Partei so vorhat. Das hat ganz klar auch autoritäre Züge.