Sicherheit muss wieder oberste Priorität haben!

Nahezu täglich berichten die Medien über Gewaltverbrechen gegen Menschen und Tiere. Solche Taten erschüttern das Sicherheitsgefühl vieler Menschen in Österreich. Ich wünsche mir nichts sehnlicher, als dass unser Land wieder ein Ort ist, an dem man sich sicher fühlen kann. Wer in Österreich lebt, muss unsere Gesetze und Werte respektieren. Gewalt, ob aus verletztem Stolz, wegen vermeintlicher Ehre oder aus anderen Motiven, darf niemals akzeptiert oder relativiert werden. Ich erwarte von der Politik, dass sie endlich handelt: konsequenter Kampf gegen Messergewalt, wirksame Maßnahmen gegen Wiederholungstäter und eine ernsthafte Diskussion über eine Senkung der Strafmündigkeit bei schweren Gewaltverbrechen. Ebenso muss geprüft werden, ob ausländische Straftäter, die wiederholt schwere Delikte begehen, im Rahmen der geltenden Gesetze und internationalen Verpflichtungen außer Landes gebracht werden können. Dieser Appell richtet sich nicht gegen Menschen einer bestimmten Herkunft. Die meisten Menschen leben friedlich und halten sich an unsere Gesetze. Aber die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass schwere Gewalt konsequent verfolgt wird und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität hat. Die Politik darf nicht länger zusehen. Österreich braucht klare Regeln, konsequente Entscheidungen und den Mut, Probleme offen anzusprechen.