Reformpartnerschaft

Kurz vor den Sommerferien nun also doch noch der große Wurf. Oder doch nicht? Bund und Länder haben sich grundsätzlich auf eine Reformpartnerschaft geeinigt. Wobei „grundsätzlich“ das Stichwort ist. Denn wie die Verhandler erklären, ist es nur eine ganz grobe Darstellung mit Absichten. Wie diese dann ausgestaltet werden, darüber muss noch geredet werden. Der gelernte Österreicher wird mit Recht Zweifel haben, denn viel zu oft sind Absichten dann am Detail gescheitert. In der jüngeren Vergangenheit im Bereich Bundesheer und Gesundheit. Man tut sich halt schwer, die Macht der Länder einzudämmen, obwohl auch diese das Wohl des Staates vertreten und die Verantwortlichen in vielen Fällen derselben Partei angehören. Aber da ist das eigene Hemd oder die Bluse näher und keinesfalls lässt man sich einsparen oder entmachten. Also, die Ankündigung hört man wohl, wird sich aber wieder maximal als kleinster Kompromiss erweisen. Mit der grundsätzlichen Einigung möchte man nur zeigen, dass schon an Reformen gearbeitet wird, um die Kritiker verstummen zu lassen. In Wahrheit ist diese Einigung wieder nur eine oberflächliche Selbstdarstellung. Sie lernen es nicht mehr – leider.